Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht nach dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner am Wochenende „massive Risse“ in der „russischen Propaganda“. Der Ukraine-Krieg wirke sich mittlerweile auch auf das Machtsystem von Putin aus, sagte sie am Montagmorgen […]
Beim Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur verfehlt der Bund seine eigenen Ziele derzeit offenbar deutlich. Im ersten Quartal wollte er bei allen Liegenschaften identifizieren, ob sie Flächen für öffentliche Ladesäulen ausweisen können, doch bis heute habe […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich mit dem Familienministerium auf einen Entwurf für das neue Selbstbestimmungsgesetz geeinigt und will damit Transmenschen „ein Stück Würde“ zurückgeben. „Mir ist wichtig, dass der Staat die Identität eines Menschen […]
Über den Umgang mit Clan-Kriminalität ist ein heftiger Parteienstreit entbrannt. Unter anderem machen sich die Ampelparteien sowie die Union gegenseitig schwere Vorwürfe, berichtet die „Welt“ in ihrer Montagausgabe. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit dem „Solarpaket I“ den deutschen Solarausbau fördern und sowohl auf Dächern wie Freiflächen vorantreiben. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf des Gesetzes zum Ausbau der Solarstromerzeugung, […]
Nach der Wahl des ersten deutschen AfD-Landrats im thüringischen Sonneberg rechnet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) damit, dass es künftig noch häufiger auf kommunaler Ebene zur Wahl von AfD-Kandidaten kommt: „Das Tabu ist jetzt gebrochen“, […]
Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wäre es kein Problem, wenn durch die Umsetzung seiner Krankenhausreform jede fünfte Klinik in Deutschland schließen würde. „Wenn dann nachher 20 Prozent weniger Krankenhäuser da sind und wir haben eine […]
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann im thüringischen Sonneberg zum ersten AfD-Landrat in Deutschland mit Erschütterung zur Kenntnis genommen. „Die – nach dem vorläufigen […]
CDU-Vize Carsten Linnemann will künftig jede mehr als 40 Wochenstunden gearbeitete Stunde steuerfrei stellen. „Der Staat sollte mehr Leistung auch belohnen: Wer mehr als 40 Stunden arbeitet, sollte auf die Zusatzstunden keine Steuern mehr zahlen, […]
Ausländische Fachkräfte sollen zukünftig leichter in den deutschen Arbeitsmarkt kommen. Der entsprechende Gesetzesentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ wurde am Freitag mit 388 Stimmen, bei 234 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen, beschlossen. Dieser sieht dafür […]
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