Im Streit zwischen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) um die finanzielle Ausgestaltung der Kindergrundsicherung hat auch ein Dreiertreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend keine Lösung gebracht. Das berichten die […]
Die AfD will für die kommende Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Das sagte Parteichefin Alice Weidel am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Auf die Frage, ob die AfD aufgrund der derzeit hohen Umfragewerte über so […]
Die CDU hat die Ampelkoalition scharf kritisiert, weil die Expertenanhörung dazu im Klimaausschuss des Bundestages am Mittwoch ohne aktualisierten Entwurf des Heizungsgesetzes auskommen muss. „Das wird heute die erste Anhörung in der Geschichte des Bundestags […]
Der Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat seine Partei ermahnt, sich auf die inhaltliche Neuaufstellung statt auf die Frage der Kanzlerkandidatur zu konzentrieren. „Eine Debatte über den Kanzlerkandidaten steht in diesem Jahr nicht an“, sagte der […]
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, wirbt angesichts des Höhenflugs der AfD in den Umfragen für eine lösungsorientierte Politik. „Wir können uns angesichts der AfD-Umfrageergebnisse keine Hysterie leisten“, sagte Voigt dem „Redaktionsnetzwerk […]
Serap Güler, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, hat sich für härtere Formen der Bestrafung von Clan-Kriminalität ausgesprochen. „Clankriminalität bekämpfen wir nur mit voller Härte des Gesetzes und indem wir die Täter genau da packen, wo […]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei der bevorstehenden Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten darüber reden, wie sich mehr Ostdeutsche in Führungspositionen bringen lassen. „Wir wollen, dass mehr Ostdeutsche in Führungspositionen kommen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk […]
Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär hat Claudia Pechsteins umstrittene Aussagen beim CDU-Grundsatzkonvent verteidigt. „Das sind nicht die Themen der AfD. Das sind die Themen der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Bär dem „Spiegel“ über die Kritik […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat auf dem „Tag der Industrie“ für Entbürokratisierung geworben. Es werde in seinem eigenen Ministerium damit anfangen, sagte Habeck am Dienstag vor Unternehmern und Industrievertretern. Gleichzeitig warb er erneut für sein […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Pläne des Landes Nordrhein-Westfalen zur Übernahme der milliardenschweren kommunalen Altschulden durch das Land und den Bund scharf kritisiert. „Das NRW-Modell entspricht nicht den Erwartungen des Bundes“, sagte er der […]
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