Politik

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil präsentierte ein eigenes Modell für eine Gaspreisbremse. Kurz vor der Landtagswahl in seinem Bundesland drängte der Politiker auf eine schnelle Lösung.

Sie kennen Putin schon lange, was ist er für ein Mensch?“ hatte ein Journalist Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juni gefragt. Bei der Auftaktveranstaltung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in Berlin ergänzt Merkel ihre damalige Antwort, „man sollte […]

Die umstrittene Gasumlage wird nach der Absage von Spitzenpolitikern der Ampel-Koalition kaum noch kommen – im Gespräch ist nun auch eine Gaspreisbremse. Auch weitere Hilfsprogramme für Haushalte und Firmen sind im Gespräch.

Am Montagabend hatte CDU-Chef Friedrich Merz bei BildTV ukrainischen Flüchtlingen „Sozialtourismus“ vorgeworfen. Daraufhin hagelt es heftige Kritik von allen Seiten. Mittlerweile hat sich Merz für seine Äußerungen entschuldigt.

Könnte eine Wehrpflicht-Wiedereinführung Deutschland in der aktuellen angespannten Lage helfen? Darauf hat Verteidigungsministerin Lambrecht eine klare Antwort.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert Markus Söder in der Debatte zur Umsetzung der neuen Entlastungsmaßnahmen scharf.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich kritisch zu den Gehältern der Intendanten des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks geäußert.

Die Eröffnung des ersten Oktoberfestes nach der zweijährigen Corona-Pause nutzte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder direkt für ein politisches Statement: Der CSU-Politiker sprach sich am Anstichtag klar gegen ethisch-moralische Verbote aus.