Politik

Als Reaktion auf Kritik an der deutschen Unterstützung für die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor dem Bundestag Details zu den bislang ausgelieferten Waffen genannt. In der Regierungsbefragung im Plenum verlas Baerbock am Mittwoch […]

Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus ist vor dem Bundestag vereidigt worden. Die 53-Jährige legte am Mittwoch vor den Abgeordneten den Amtseid ab. Paus hatte bereits am Montag die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten. Paus […]

Einmalzahlungen, Neun-Euro-Monatstickets für den ÖPNV und weniger Steuern auf Benzin oder Diesel: Angesichts der hohen Energiepreise will die Ampel-Koalition die gestiegenen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger mit einem milliardenschweren Entlastungspaket abfedern. Nach Angaben der […]

Eine verdoppelte Einmalzahlung für Hartz-IV-Empfänger und mehr Hilfen für Ukraine-Flüchtlinge – das sieht ein neues Gesetz des Bundes vor. Der am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf erhöht den für Juli geplanten Hartz-IV-Zuschuss […]

Nach dem Stopp der russischen Gaslieferungen an Polen und Bulgarien hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Moskau „Erpressung“ vorgeworfen. „Die Ankündigung von Gazprom ist ein weiterer Versuch Russlands, uns mit Gas zu erpressen“, schrieb von der […]

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Bundestagsbüros für die Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) infragegestellt. „Ich halte es für unabdingbar, die grundsätzliche Diskussion zu führen, inwieweit diese Nachlaufbüros von Bundeskanzlern im Zweifel […]

Die Bundesregierung will endlich schwere Waffen an die Ukraine liefern und hat grünes Licht für die Abgabe ausgemusterter Bundeswehr-Panzer gegeben. Die Flugabwehrpanzer des Typs Gepard sollten die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasionsarmee unterstützen, […]

Das ab Juni geplante bundesweite Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr ist nach Einschätzung des SPD-Verkehrspolitikers Martin Kröber zwar „gut ausfinanziert“ – allerdings fehle eine Regelung für zusätzliche Energiekosten. Das Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags sagte der […]