Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht nach dem Votum der FDP für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine die Ampel-Koalition nicht in Gefahr. „Nein, da gibt es keine Koalitionskrise“, sagte Klingbeil am Sonntag in der […]
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat von der SPD-Führung die Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens gegen Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen Interview in der „New York Times“ gefordert. „Das Interview in der New York Times […]
In der Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine will CDU-Chef Friedrich Merz den Druck auf die Ampelkoalition mittels eines Antrags im Bundestag weiter erhöhen. Die Union biete der Koalition einen gemeinsamen Entschließungsantrag an, […]
Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist das Rennen zwischen CDU und SPD offen. Im am Sonntag vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) veröffentlichten NRW-Trend liegen beide Parteien in der Wählergunst weiter nahezu gleichauf. Wenn an […]
Analog zum Schuldentilgungskonto des Bundes hat der CDU-Finanzpolitiker Matthias Hauer ein staatliches Spendenkonto für den Kampf gegen die Klimakrise vorgeschlagen. „Ein zusätzliches staatliches Spendenkonto, das zweckgebunden Investitionen gegen den Klimawandel tätigt, wäre eine interessante Ergänzung […]
Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat sich die FDP auf ihrem Parteitag in Berlin zur Verteidigung der liberalen Demokratie bekannt. Die Delegierten verabschiedeten am Samstag nahezu einstimmig einen Leitantrag des Bundesvorstands, in dem unter […]
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt trotz anhaltender Kritik an ihrem Russland-Engagement einen Rücktritt weiter ab. „Mit dem Wissen von heute“ sei die Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 und der damit verbundenen Stiftung ein […]
Die SPD verliert in einer neuen Umfrage weiter in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ kommen die Sozialdemokraten auf 24 Prozent – das ist ein Prozentpunkt weniger […]
Die Bundesregierung hat sich nach einem Medienbericht für einen neuen schweren Transporthubschrauber für die Bundeswehr entschieden. Die Truppe solle Maschinen des Typs CH-47F Chinook vom US-Hersteller Boeing erhalten, berichtete die „Bild am Sonntag“ aus Regierungskreisen. […]
Die FDP hat am Sonntag in Berlin ihren Parteitag mit der Debatte über den Leitantrag des Bundesvorstands fortgesetzt. Das Papier trägt den Titel „Freiheit sichern, Werte schaffen – für eine wehrhafte liberale Demokratie in Deutschland […]
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