Nachdem der Autozulieferer Continental die Produktion in Russland wieder aufnehmen musste, fordert der Grünen-Politiker Dieter Janecek, europäische Unternehmen vor Repressalien in Russland zu schützen. „Russland versucht offenkundig, europäische Unternehmen zu erpressen, damit diese ihre Geschäfte vor […]
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. „Das ist nichts, was lange geprüft werden sollte“, sagte der Regierungschef am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin. Er unterstütze die Forderung, […]
Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl hat die CDU in Schleswig-Holstein ihren Vorsprung laut einer Umfrage weiter ausgebaut. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) kommt sie […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Ein Corona-Test fiel am Mittwochabend (Ortszeit) in der US-Hauptstadt Washington positiv aus, wie eine Ministeriumsvertreterin sagte. Lindner selbst teilte auf Twitter mit, dass er „dank […]
Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnt vor einem möglichen Zugriff britischer Geheimdienste auf brisante EU-Dokumente durch den Zuschlag für einen britischen Dienstleister beim EU-Verwaltungsnetzwerk. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb er, […]
Der Bundesvorstand der Linken hat sich nach dem Rücktritt der Ko-Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow für „sexualisierte Übergriffe“ in der Partei entschuldigt. Die Partei müsse ein Raum sein, in dem sich alle Mitglieder „ohne Angst, sexistisch behandelt, […]
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich enttäuscht über die Kritik der Koalitionspartner an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt. Er empfinde „einzelne Bemerkungen und Auftritte aus den Koalitionsparteien“ in der Debatte um Waffenlieferungen als […]
Der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der Debatte um den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 verteidigt. „Manuela Schwesig engagiert sich wie keine andere für […]
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine eine weltkriegsartige Ausweitung des Konflikts zu riskieren. Das Problem der Haltung Deutschlands sei, „dass wir bei den Sanktionen bremsen, […]
Vor ihrer Reise in die baltischen Staaten hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die deutsche Entschiedenheit zur Unterstützung der Ukraine und der Nato-Partner betont. „Wir unterstützen die Ukraine entschlossen bei ihrem Überlebenskampf, mit Waffen, finanzieller Unterstützung […]
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