Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wünscht sich eine warmherzige Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland. Es gehe darum, „dass man ein offenes Herz hat“, sagte er am Donnerstag in der ZDF-Kindernachrichtensendung „logo“. Das gelte zum Beispiel, wenn […]
Die Bundesregierung ist nicht über einen angeblichen Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in Moskau zur Vermittlung im Ukraine-Krieg informiert worden. Derartige Gespräche seien auch nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Regierung abgestimmt, […]
Der frühere Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) räumt Fehler bei der Einschätzung von Russlands Präsident Wladimir Putin ein. „Wenn man sagt: Wir haben die Aggressivität dieses Mannes falsch beurteilt, dann stimme ich zu“, sagte er […]
Die Energieminister der G7-Staaten haben öl- und gasreiche Länder aufgerufen, angesichts des Ukraine-Kriegs ihre Produktionspolitik zu überdenken. Die Förderländer sollten sich „verantwortungsvoll“ verhalten und „ihre Möglichkeiten prüfen, die Belieferung der internationalen Märkte zu erhöhen“, hieß […]
In Deutschland ist am Freitag erstmals ein nationaler Gedenktag für die Opfer von Terrorismus begangen worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte den 11. März „eine Mahnung, mit Entschlossenheit gegen terroristische Bedrohung vorzugehen“. Der Opferbeauftragte der […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die europäische Verantwortung für die Flüchtlinge aus der Ukraine betont. „Es ist eine europäische Aufgabe, den Geflüchteten zu helfen“, sagte sie am Donnerstag bei einem Besuch an der polnisch-ukrainischen Grenze. […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll sich nächste Woche per Videoschalte in einer Sitzung des Bundestags zu Wort melden. Ein solcher Termin sei „in Vorbereitung“, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parlamentskreisen. Wie der […]
Für die Erhaltung der Autobahnen will der Bund seine Ausgaben deutlich erhöhen: Von derzeit rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr ist eine schrittweise Erhöhung auf 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 angestrebt, wie das Bundesverkehrsministerium […]
Grünen-Chef Omid Nouripour hofft auf eine Klärung der gegen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) erhobenen Vorwürfe, sie sei am Morgen nach der Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal vor allem um ihr eigenes Image besorgt gewesen. „Ich gehe […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Stopp der Energieimporte aus Russland je nach weiterer Entwicklung nicht ausgeschlossen. „Es liegt auf dem Tisch, auch im Bereich der Energiewirtschaft die Zusammenarbeit zu beenden“, sagte Lindner am Donnerstag […]
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