Ungeachtet ablehnender Äußerungen von Bundesregierung und Akw-Betreibern will die bayerische Landesregierung einen Aufschub des Atomausstiegs zum Jahresende sowie sogar die Wiederinbetriebnahme eines bereits abgeschalteten Akw prüfen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kündigte dies in […]
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), ist „durchaus Befürworterin“ einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Menschen. Sie könne sich vorstellen, dass dafür so viele Bereiche wie möglich geöffnet würden, sagte Högl am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“, […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von deutschen Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen an die Ukraine im Krieg mit Russland verteidigt. „Ich halte die Waffen für richtig, weil man jemanden, der so bedroht ist, nicht alleine […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. „Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt“, […]
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich durch den Angriffskrieg auf die Ukraine nach Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) international ins Abseits manövriert. „Es unterstützt ihn eigentlich kein Land mehr, was nicht selbst eine […]
In der Ampel-Koalition gibt es breiten Widerspruch zu Forderungen nach längeren Akw-Laufzeiten oder einem Aufschub bei der Energiewende. „Aus Sicherheitsgründen halte ich eine Laufzeit-Verlängerung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland für nicht verantwortbar“, erklärte Bundesumweltministerin […]
Politikerinnen der Linksfraktion haben scharfe Kritik an den deutschen Waffenlieferungen für die Ukraine sowie am geplanten 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr geäußert. „Wir lehnen Waffenlieferungen in Krisengebiete ab“, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Donnerstag im […]
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Energielieferungen aus Russland verteidigt und auf die Energiesicherheit im Land verwiesen. Er sage „mit großem Bedauern“, dass Deutschland „von russischen Energieimporten abhängig ist“, sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet mit erheblichen Folgen der Sanktionen gegen Russland für die deutsche Wirtschaft. Die Konsequenzen der Sanktionen und des Krieges seien „deutlich absehbar und auch schon in Teilen zu spüren“, sagte Habeck […]
Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert, die Hartz-IV-Sanktionen wegen der geplanten Einführung des neuen Bürgergeldes auszusetzen. „Die erneute Flüchtlingssituation wird den Druck auf unsere Sozialkassen weiter erhöhen“, sagte der Generalsekretär […]
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