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Politik

Union wirft Ampel „organisierten Verfassungsbruch“ vor
Politik

Union wirft Ampel „organisierten Verfassungsbruch“ vor

November 2023 Redaktion | FLASH UP

Die Union warnt die Ampel-Koalition davor, angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Bundeshaushalt 2024 in der nächsten Woche planmäßig zu verabschieden. „Die Koalition betreibt organisierten Verfassungsbruch“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, […]

Grüne stellen MPK-Beschluss für schnelleres Bauen infrage
Politik

Grüne stellen MPK-Beschluss für schnelleres Bauen infrage

November 2023 Redaktion | FLASH UP

Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt die Umsetzung des von Bund und Ländern beschlossenen „Deutschlandpakts“ zur Beschleunigung von Planungsverfahren infrage. „Mit diesen Vorschlägen wird nicht beschleunigt, sondern einfach nur Umweltschutz abgebaut“, sagte der umweltpolitische Sprecher Jan-Niclas Gesenhues dem […]

Kubicki ruft SPD und Grüne in Haushaltskrise zu Kurswechsel auf
Politik

Kubicki ruft SPD und Grüne in Haushaltskrise zu Kurswechsel auf

November 2023 Redaktion | FLASH UP

Angesichts der Haushaltskrise fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Koalitionspartner SPD und Grüne zu einem Kurswechsel auf. „Die Sozialdemokraten und Grünen können nicht hoffen, dass wir dabei mitwirken, die Staatsverschuldung zulasten künftiger Generationen in die Höhe […]

Middelberg hält Sperrung von Haushaltsposten für „unumgänglich“
Politik

Middelberg hält Sperrung von Haushaltsposten für „unumgänglich“

November 2023 Redaktion | FLASH UP

Nach der vom Bundesfinanzministerium erlassenen Sperrung von Posten im Haushalt für das laufende Jahr fordert die Union Klarheit über das weitere Vorgehen der Ampel. Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben): „Es muss […]

Wissing fürchtet 25-Milliarden-Lücke bei der Bahn
Politik

Wissing fürchtet 25-Milliarden-Lücke bei der Bahn

November 2023 Redaktion | FLASH UP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) soll vor den Haushaltspolitikern des Bundestags eingeräumt haben, dass bei der Bahn eine Sanierungslücke von 25 Milliarden Euro droht. Das berichtet der „Spiegel“. Dies könnte eine Folge des Verfassungsgerichtsurteils vom vergangenen […]

Islamkonferenz: Faeser verlangt Distanzierung von Antisemitismus
Politik

Islamkonferenz: Faeser verlangt Distanzierung von Antisemitismus

November 2023 Redaktion | FLASH UP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) appelliert an islamische Verbände, sich deutlicher gegen Judenhass zu positionieren. „Viele Muslime stehen Seite an Seite mit Nicht-Muslimen auf Mahnwachen für den Schutz jüdischer Einrichtungen“, sagte Faeser in einer Eröffnungsrede zum […]

SPD-Fraktionsvize Miersch begrüßt Haushaltssperre
Politik

SPD-Fraktionsvize Miersch begrüßt Haushaltssperre

November 2023 Redaktion | FLASH UP

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Entscheidung einer Haushaltssperre für alle weiteren Ausgaben durch das Finanzministerium begrüßt. „Ich glaube, es ist ein vernünftiger Schritt“, sagte Miersch am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Die […]

Finanzministerium stoppt Ausgabenzusagen für kommende Jahre
Politik

Finanzministerium stoppt Ausgabenzusagen für kommende Jahre

November 2023 Redaktion | FLASH UP

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klima- und Transformationsfonds hat das Finanzministerium die Haushaltssperre offenbar auf weitere Teile des Bundeshaushaltes ausgeweitet. Laut übereinstimmenden Medienberichten habe das Ministerium die Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2023 […]

SPD-Fraktionsvize fordert Krisenabgabe für Superreiche
Politik

SPD-Fraktionsvize fordert Krisenabgabe für Superreiche

November 2023 Redaktion | FLASH UP

Angesichts der angespannten Haushaltsverhandlungen und der Vorstöße aus der FDP zum Abbau von Sozialleistungen übt SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt deutliche Kritik am Koalitionspartner und fordert eine Krisenabgabe für Superreichen. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu instrumentalisieren, um […]

Erhöhung der Gastro-Mehrwertsteuer: Schwesig kündigt Veto im Bundesrat an
Extra

Erhöhung der Gastro-Mehrwertsteuer: Schwesig kündigt Veto im Bundesrat an

November 2023 Redaktion | FLASH UP

Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat angesichts der von der Ampel-Koalition geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie Gegenwehr im Bundesrat angekündigt. „Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung“, sagte sie der […]

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