Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Beschlagnahmung von Villen russischer Oligarchen als Sanktion gegen einen russischen Einmarsch in die Ukraine ins Gespräch gebracht. Lambsdorff sagte am Sonntagabend dem Sender Bild TV, […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht Europa angesichts des Ukraine-Konflikts mit Russland in einer „absolut brenzligen Situation“. Bislang gebe es aber „keine Anzeichen, dass die kriegerische Auseinandersetzung schon beschlossene Sache ist“, sagte Baerbock am Sonntagabend in […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach seiner Wiederwahl Verständnis für den Wunsch vieler Menschen geäußert, eine Frau als Staatsoberhaupt zu haben. „Wir sind nicht mehr in der Situation, dass man sagen kann, bestimmte Ämter stehen für […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich erfreut über die klare Wiederwahl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gezeigt. „Er ist der richtige Präsident genau zur richtigen Zeit“, sagte Scholz am Sonntag in Berlin. „Wir befinden uns in […]
Vor seinen Besuchen in der Ukraine und in Russland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Eskalation der Lage gewarnt. Jeder müsse „verstehen, dass es eine sehr, sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa ist, […]
Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld wird nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ persönlicher Wirtschaftsberater von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Feld, der bis vor rund einem Jahr Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung war, […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts. „Es kann sein, dass wir kurz vor einem Krieg in Europa stehen. Mit großen Panzerarmeen, die sich gegenüberstehen. Es ist absolut bedrückend und bedrohlich“, […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach seiner Wiederwahl vor der akuten Gefahr eines Kriegs in Europa gewarnt. In seiner Rede vor der Bundesversammlung am Sonntag in Berlin wies Steinmeier Russland die Verantwortung für die angespannte Sicherheitslage […]
Die SPD dringt auf eine rasche Anpassung der Straßenverkehrsordnung, damit Kommunen leichter Tempo-30-Zonen einrichten können. „Kommunen müssen mehr Spielräume bekommen, Tempo 30 innerorts anordnen zu können“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, dem […]
Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will anders als ihre Vorgängerinnen und Vorgänger zunächst keine große Bundeswehrreform anpacken, sondern dort ansetzen, „wo der Schuh drückt“. Sie sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, sie gehe „pragmatisch […]
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