Politik

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth warnt vor einer „Explosion“ im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. „Wir sind uns im Klaren, dass schon ein kleiner Funke genügen kann, um das Pulverfass zur Explosion zu bringen“, sagte […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Verlängerung der Corona-Hilfen in Aussicht gestellt. „Ich hoffe, dass wir Ende März in einer anderen Situation sind. Sollte es aber nötig sein, die Hilfen erneut zu verlängern, um das […]

Die Grünen wenden sich entschieden gegen eine  Einstufung von Atomkraft und Gas als „grüne“ Energien durch die EU. Die Aufnahme der Atomenergie sei „falsch und geschichtsvergessen – und zudem gefährlich für die Sicherheit in Europa“, […]

Die umstrittene frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach will den Austritt von AfD-Chef Jörg Meuthen aus der Partei zum Anlass nehmen, ihrerseits in die AfD einzutreten. „Ich werde der AfD beitreten“, erklärte Steinbach am Freitag im Onlinedienst […]

Die Grünen sind am Freitag zu einem digitalen Parteitag zusammengekommen, auf dem eine neue Parteiführung gewählt werden soll. Nach dem Wechsel von Annalena Baerbock und Robert Habeck in Regierungsämter sollen die Delegierten am Samstag eine […]

Die CSU verknüpft große Hoffnungen mit dem designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. „Ich bin überzeugt, Friedrich Merz wird der CDU guttun“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Mit dem CDU-Parteitag ist ein Ruck […]

Zwei Monate vor der Landtagswahl im Saarland liegt die SPD von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger in einer Umfrage weiter vor der CDU von Ministerpräsident Tobias Hans. Die Sozialdemokraten erreichen laut der Insa-Erhebung für die „Bild“-Zeitung vom […]

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) geht davon aus, dass die neue Führung ihrer Partei die Haltung gegenüber der erzkonservativen Werteunion klären wird. „Wir werden im neuen Bundesvorstand in absehbarer Zeit sicher darüber beraten müssen, […]