Vor dem Hintergrund neuer Rekordwerte bei den Corona-Infektionen diskutieren Regierung und Parteien weiter über die Ausgestaltung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht. „Das Entscheidende ist, dass wir die Impflücke schließen“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von der Ampel-Koalition geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a auf den Weg gebracht. Er gab am Montag einen Referentenentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen in die Ressortabstimmung. Damit werde […]
Die Linke befürwortet das Vorhaben der Ampel-Koalition, den Strafrechtsparagrafen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu streichen. Wenn der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigte Referentenentwurf tatsächlich eine Abschaffung des Gesetzes beinhalte, „unterstützen wir das selbstverständlich und […]
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich zuversichtlich geäußert, dass die vom Bund bereitgestellte Förderung zur Rettung der Innenstädte Wirkung zeigen wird. „Neben der regulären Städtebauförderung stellen wir Hilfen in Höhe von 250 Millionen Euro bereit. […]
Die Union im Bundestag wendet sich gegen das Vorhaben der Ampel-Koalition, den Strafrechtsparagrafen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aufzuheben. Im Moment scheine der Mainstream zwar gegen die bestehende Regelung zu sein, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, […]
Die Union hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, in der EU-Flüchtlingsfrage gemeinsam mit einigen anderen Ländern eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ zu schmieden. „Oberste Priorität für eine deutsche Innenministerin muss jetzt sein, […]
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit und Führungsversagen auf dem Feld der Außenpolitik vorgeworfen. „Wir sind in der gefährlichsten Situation, die wir seit Ende des Kalten Krieges erlebt haben“, sagte er dem […]
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), plädiert für eine Beschaffung des US-Kampfjets F-35 als Nachfolger der veralteten Tornados der Bundeswehr. „Die meisten Bündnispartner fliegen dieses System“, sagte Strack-Zimmermann der Zeitung „Welt“ vom […]
Auch in der SPD werden Stimmen für eine Befristung der geplanten Impfpflicht laut. „Es geht darum, eine Grundimmunität in der Bevölkerung zu erreichen. Im Moment gehen wir davon aus, dass drei Impfungen relativ gut schützen“, […]
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht in der Bindung von Treibhausgasen eine künftige Einkommensquelle für Landwirte. „Das ist eine riesige Chance einerseits für die Landwirte, andererseits aber natürlich auch für das Thema Klimaschutz“, sagte Özdemir am […]
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