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Politik

FDP gegen reines Abarbeiten des Koalitionsvertrags
Politik

FDP gegen reines Abarbeiten des Koalitionsvertrags

August 2023 Redaktion | FLASH UP

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt nach der Blockade des „Wachstumschancengesetzes“ durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) davor, einfach nur alle Vorhaben des Koalitionsvertrags abzuarbeiten. Im TV-Sender „Welt“ warb Djir-Sarai dafür, die Ampel-Vorhaben an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. […]

„Das ist eine herbe Enttäuschung für unsere Wirtschaft“: Wüst kritisiert Scholz für Absage an Industriestrompreis
Politik

„Das ist eine herbe Enttäuschung für unsere Wirtschaft“: Wüst kritisiert Scholz für Absage an Industriestrompreis

August 2023 Redaktion | FLASH UP

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Absage an einen Industriestrompreis. „Der Kanzlerkandidat Scholz hat der Industrie 2021 einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen, der Kanzler Scholz hat diese Zusage […]

NRW-Linke für Zukunft der Partei ohne Wagenknecht
Politik

NRW-Linke für Zukunft der Partei ohne Wagenknecht

August 2023 Redaktion | FLASH UP

Die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Linken, Kathrin Vogler, sieht ihre Partei in einem grundlegenden Kampf ums Überleben und hat dabei zu einer Zukunft ohne Sahra Wagenknecht aufgerufen. „Sahra Wagenknecht hat sehr klar gemacht, dass sie die […]

Wachstumschancengesetz: Kubicki wirft Paus Unprofessionalität vor
Politik

Wachstumschancengesetz: Kubicki wirft Paus Unprofessionalität vor

August 2023 Redaktion | FLASH UP

Im Konflikt um das von Familienministerin Lisa Paus blockierte Steuergesetz hat der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki der Grünen-Politikerin Unprofessionalität vorgeworfen. „Es ist schon sehr erstaunlich, dass Ministerin Paus mit dieser Blockade auch ihren grünen Kabinettskollegen in […]

„Das Land schmiert wirtschaftlich ab“: CDU kritisiert Blockade von Lindners Steuerplänen
Politik

„Das Land schmiert wirtschaftlich ab“: CDU kritisiert Blockade von Lindners Steuerplänen

August 2023 Redaktion | FLASH UP

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ zur Senkung von Unternehmenssteuern durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Bundeskabinett scharf kritisiert. „Diese Koalition hat immer noch nicht begriffen, wie es um Deutschland bestellt ist“, […]

Transparenz schaffen: Ampel-Koalition plant Homepage zu Behandlungsqualität von Krankenhäusern
Politik

Transparenz schaffen: Ampel-Koalition plant Homepage zu Behandlungsqualität von Krankenhäusern

August 2023 Redaktion | FLASH UP

Die Ampel-Koalition plant, dass Krankenhäuser ab dem 1. April 2024 umfangreiche Informationen über die Qualität ihrer Behandlungen auf einer Internet-Plattform veröffentlichen müssen. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe der Bundesregierung eines „Krankenhaustransparenzgesetzes“ für die Ampelfraktionen […]

Wachstumschancengesetz: FDP wirft Familienministerin Paus „Erpressung“ vor
Extra

Wachstumschancengesetz: FDP wirft Familienministerin Paus „Erpressung“ vor

August 2023 Redaktion | FLASH UP

Führende FDP-Politiker haben Familienministerin Lisa Paus (Grüne) scharf wegen ihrer Blockade des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ zur Senkung von Unternehmenssteuern scharf kritisiert. „Das Verhalten von Frau Paus ist kindisch und unprofessionell“, sagte FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki dem „Tagesspiegel“ […]

Bayern kritisiert Lauterbachs Cannabis-Informationskampagne
Politik

Bayern kritisiert Lauterbachs Cannabis-Informationskampagne

August 2023 Redaktion | FLASH UP

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgestellte Cannabis-Informationskampagne. „Es ist naiv zu glauben, dass die von Lauterbach geplante Aufklärungskampagne über Cannabis-Gefahren die besonders gefährdeten jungen Leute vom Konsum abhalten […]

SPD-Fraktionsvize stützt Lindner im Streit mit Paus
Politik

SPD-Fraktionsvize stützt Lindner im Streit mit Paus

August 2023 Redaktion | FLASH UP

SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz hat sich im neuen Streit der Ampel-Koalition hinter Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. „Das Verschieben des Gesetzes ist für mich nicht nachvollziehbar, die Wirtschaft braucht jetzt Maßnahmen“, sagte sie mit Blick auf […]

Grüne kritisieren Polizeigebühren für „Klimakleber“ in NRW
Justiz

Grüne kritisieren Polizeigebühren für „Klimakleber“ in NRW

August 2023 Redaktion | FLASH UP

Innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf hat die jüngste Einführung von Polizeigebühren für sogenannte „Klimakleber“ Verstimmungen hervorgerufen. „Ich finde es nicht richtig, in Nordrhein-Westfalen Gebühren für die Durchsetzung von Recht und Ordnung einzuführen, es ist […]

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