Die AfD hofft offenbar, dass sich die Aufregung um ihre kürzlich gewählten kommunalen Amtsträger wieder legt. „Landräte und Bürgermeister bekleiden neutrale Ämter, sie sollten ihr Parteibuch an die Seite legen und die Verwaltung führen“, sagte […]
CDU-Chef Friedrich Merz erhofft sich nach der Berufung von Carsten Linnemann zum neuen Generalsekretär, wichtige „Weichenstellungen“ für die Partei einleiten zu können. Der Wechsel sei erfolgt, weil man eine „noch intensivere Sacharbeit“ leisten müsse und […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Unternehmen mit einer Steuerreform zu Investitionen animieren. Wie es am Mittwoch aus BMF-Kreisen hieß, will das Ministerium mit einem „Wachstumschancengesetz“ die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken. Ziel sind demnach mehr Spielräume für […]
Promotionsstipendien sollen aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten schrittweise bis zum Wintersemester 2025/26 um 300 Euro ansteigen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Konkret soll es damit jedes Jahr 100 […]
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter warnt angesichts der fehlenden Beitrittsperspektive für die Ukraine zur Nato davor, dass Millionen weitere Menschen die Ukraine verlassen könnten. Es habe auf dem Nato-Gipfel kein klares Signal der Zuversicht an die […]
Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg will sich in ihrem Amt entschieden gegen Rechtsextremismus einsetzen. „Mit meiner Arbeit möchte ich die Demokratie stärken und jegliche Bestrebungen aus der rechtsextremen Ecke bekämpfen“, sagte die parteilose Senatorin der […]
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen nach Steuererhöhungen aus den Reihen von SPD und Grünen als „grotesk“ bezeichnet. „Die steuerliche Belastung eines durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalts von über 52 Prozent ist besorgniserregend“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). […]
Die Christdemokraten im Europaparlament wollen an diesem Mittwoch gegen das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Naturschutzgesetz stimmen. „Das ist ein schlechtes Gesetz, das überarbeitet werden muss“, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) den […]
In der Debatte um staatliche Leistungen für Familien fordert Linken-Chefin Janine Wissler eine deutliche Anhebung des Elterngeldes für Geringverdiener. Die Elterngeldbeträge seien seit 2007 nicht erhöht worden, die Bundesregierung müsse daher zumindest die Inflationsverluste der […]
Nach der Forderung der CDU/CSU-Fraktion, die Mehrwertsteuer für Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent zu senken, schließt auch der finanzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Schrodi, eine solche Senkung nicht aus. Zugleich kritisierte er das […]
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