„Ampel“-Parteien stellen Koalitionsvertrag vor
Der Ampel-Koalitionsvertrag im Bund steht: SPD, Grüne und FDP stellen die Regierungsvereinbarung gemeinsam in Berlin vor.
Der Ampel-Koalitionsvertrag im Bund steht: SPD, Grüne und FDP stellen die Regierungsvereinbarung gemeinsam in Berlin vor.
SPD, Grüne und FDP wollen den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Ampel-Regierung am Mittwochnachmittag um 15.00 Uhr vorstellen. Das kündigten die drei Parteien am Morgen an. Eine Einigung auf die Regierungsvereinbarung liegt demnach offensichtlich vor.
Die Ampel-Parteien drücken bei der Regierungsbildung aufs Tempo: Im Laufe der nächsten Woche wollen SPD, Grüne und FDP den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorlegen. Alle drei Parteien äußerten sich zufrieden mit dem Verlauf der Verhandlungen.
Zu den Ampel-Koalitionsverhandlungen hat sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil überzeugt gezeigt, „dass wir das gut hinbekommen mit den drei Parteien“. Klingbeil verwies auf das Vorbild Rheinland-Pfalz, in dessen Landesvertretung die Beratungen am Montag stattfanden.
SPD, Grüne und FDP wollen in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen. Das sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in Berlin.
Die Ampel-Parteien haben sich noch nicht auf eine Impfpflicht geeinigt. Sofern es zu einer solchen Pflicht kommen, sollte diese offenbar „einrichtungsspezifisch und nicht berufsgruppenspezifisch“ geregelt werden, erklärt SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar.
Die Ampel-Parteien wollen bis Ende der Woche neue Beschlüsse zur Corona-Politik durch Bundestag und Bundesrat bringen. Dazu gehören wohl eine Homeoffice-Pflicht, 3G am Arbeitsplatz und Tests in Pflegeeinrichtungen.
Im Kampf gegen die emporschnellende Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland haben die Ampel-Parteien im Bund einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen einigten sich auf einen Text, der Maßnahmen vorerst bis März […]
Die Ampel-Parteien wollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen. Stattdessen soll es neue Gesetzesregelungen geben, mit denen einige Corona-Maßnahmen fortbestehen können. Ihre Pläne im Einzelnen.
Die Ampel kommt Das meint jedenfalls Markus Söder. Der CSU-Chef ist davon überzeugt, dass die Koalitionsverhandlungen nicht mehr scheitern werden. Von der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl sei er nicht überrascht gewesen.
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