Das Verwaltungsgericht Schleswig sieht keinen Anspruch auf einen länger als drei Monate gültigen Genesenenstatus. Das Gericht in Schleswig-Holstein wies in einer am Freitag verkündeten Entscheidung den Eilantrag zweier Kläger ab. Die beiden Ende November und […]
Das Verwaltungsgericht Berlin hält den Ausschluss von einmal mit dem Vakzin von Johnson & Johnson geimpften Menschen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) für rechtswidrig. Statt des PEI müsse die Bundesregierung selbst über diesen […]
Bundestag und Bundesrat werden voraussichtlich am 18. März über die geplanten Maßnahmen für einen Basisschutz in der Corona-Pandemie entscheiden. Die dafür nötige Änderung des Infektionsschutzgesetz soll am 16. März erstmals im Bundestag beraten werden, wie […]
Die Milliardenrückstellungen der Allianz für Vergleiche wegen Hedgefonds-Verlusten in den USA haben auch Folgen für die Vergütung des Managements. Die Streitigkeiten in den USA hätten einen „signifikanten Einfluss“ auf die Gehälter jedes einzelnen Vorstandsmitglieds, sagte […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus. Es gebe derzeit „keinen Anlass“, die Rüstungsexportvorschriften zu ändern, sagte Scholz am Freitag nach dem EU-Afrika-Gipfel in Brüssel. „Das wäre jetzt genau der falsche […]
Nach den Hinweisen des Corona-Expertenrats auf negative Folgen für Kinder und Jugendliche durch Lockdown und andere Einschränkungen hat SPD-Chefin Saskia Esken mehr Hilfen für Minderjährige bei psychischen Belastungen und Erkrankungen gefordert. „Das im letzten Sommer […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die ablehnende Haltung Deutschlands zu Waffenlieferungen an die Ukraine erneut verteidigt. „Im Moment ist nicht der Moment, unseren Kurs um 180 Grad zu ändern“, sagte Baerbock am Freitag auf der […]
Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für „weitere Aggressionen“ gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die […]
Die „Ampel“ will das in der großen Koalition gescheiterte Demokratiefördergesetz bis Anfang 2023 auf die Beine stellen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, sie hoffe, dass das mit Familienministerin Anne […]
Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor einer Zuspitzung der Lage in der Ostukraine gewarnt. „Im Moment sehen wir eine Verschlechterung der Lage“, sagte Putin auf einer Pressekonferenz mit dem verbündeten belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in […]
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