Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Strom- und Gaskunden unterstützen, die sich nach der Kündigung eines Billiganbieters in der oftmals teureren Grundversorgung wiederfinden. „Der Zusammenbruch mancher Discounter am Strom- und Gasmarkt und die damit verbundene Überführung […]
Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt vor dem Hintergrund der Verhandlungen über das internationale Atomabkommen am Mittwoch seinen iranischen Kollegen Ebrahim Raisi in Moskau. Dabei werde es neben bilateralen Themen insbesondere um das iranische Atomprogramm gehen, […]
Beim Absturz einer Betonplatte auf einer Baustelle im baden-württembergischen Bruchsal ist ein 19-jähriger Arbeiter ums Leben gekommen. Zugleich wurde ein 36-jähriger Kollege des Manns schwer verletzt, wie die Polizei in Karlsruhe am Dienstag berichtete. Demnach […]
Im Streit um die Einführung einer Corona-Impfpflicht hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Ampel-Parteien die Mitarbeit der Länder angeboten. „Pandemiepolitik ist keine Parteipolitik“, sagte Wüst der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag. „Wir stehen für eine […]
Die Hoffnung auf eine rasche Erholung der Weltwirtschaft von der Corona-Pandemie hat den Ölpreis auf den höchsten Stand seit mehr als sieben Jahren steigen lassen. Sowohl Öl der Nordseesorte Brent als auch der US-Sorte WTI […]
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert wegen des Konflikts mit Moskau, den deutschen Bedarf am russischen Erdgaslieferungen zu verringern. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir in einer hohen Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland bleiben, wenn […]
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main muss wegen aller Vorwürfe der Anklage gegen einen syrischen Arzt verhandeln. Auch die zehn Fälle von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, in denen das OLG die Anklage ablehnte, müssten […]
Inmitten des Konflikts mit Russland um die Ukraine ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau zusammengekommen. Es gebe in Berlin ein Interesse an „stabilen“ Beziehungen zu Russland, betonte Baerbock […]
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gegen die Einführung von abwechselnd mit Frauen und Männern besetzten Wahllisten richtete. Die Verfassungsbeschwerde mehrerer Wahlberechtigter – teils […]
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp zur stellvertretenden Generalsekretärin machen – doch das dürfte noch eine ganze Weile dauern: Da es den Posten bisher nicht gibt, muss die Satzung der CDU […]
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