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Gesetz

FDP will bei Wärmeplanungs-Gesetz streng auf Datenschutz achten
Politik

FDP will bei Wärmeplanungs-Gesetz streng auf Datenschutz achten

Mai 2023 Redaktion | FLASH UP

Die FDP-Fraktion hat das Gesetzesvorhaben von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine verpflichtende Wärmeplanung begrüßt, zugleich aber den Datenschutz bei der Umsetzung des Gesetzes angemahnt. „Die FDP-Fraktion wird natürlich ganz besonders darauf achten, dass der […]

Kühnert warnt Grüne vor Blockade von Ampel-Gesetzen
Politik

Kühnert warnt Grüne vor Blockade von Ampel-Gesetzen

Mai 2023 Redaktion | FLASH UP

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Grünen davor, wegen des blockierten Heizungsgesetzes auch andere Gesetzesvorhaben auf Eis legen zu wollen. „Die Fragen, die vor uns liegen, sind zu dringlich, als dass wir jetzt miteinander Verstecken spielen […]

FDP fordert Überprüfung aller Graichen-Gesetze
Politik

FDP fordert Überprüfung aller Graichen-Gesetze

Mai 2023 Redaktion | FLASH UP

Die FDP fordert eine Überprüfung aller Gesetze, an denen Patrick Graichen als Staatssekretär mitgewirkt hat. „Die von Staatssekretär Graichen angestoßenen Gesetzesvorhaben sollten vom Wirtschaftsminister nun auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden, allen voran das Gebäudeenergiegesetz“, sagte […]

Arbeitgeberverband pocht auf gesetzliche Regelungen für Streiks
Wirtschaft

Arbeitgeberverband pocht auf gesetzliche Regelungen für Streiks

Mai 2023 Redaktion | FLASH UP

Angesichts des kurzfristig abgewendeten großen Bahnstreiks pocht Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, auf eine gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe. „Wir begrüßen, dass sich die Deutsche Bahn und die EVG im Vergleichsweg darauf geeinigt haben, den […]

Verschiebung von Gebäudeenergiegesetz wird immer wahrscheinlicher
Politik

Verschiebung von Gebäudeenergiegesetz wird immer wahrscheinlicher

Mai 2023 Redaktion | FLASH UP

In der Ampelkoalition zeichnet sich ab, dass das umstrittene neue Heizungsgesetz später in Kraft treten soll. Diskutiert werden unterschiedliche Vorschläge, schreibt der „Spiegel“. In der SPD-Fraktion kann man sich vorstellen, das Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) […]

Bundesrat macht Weg für überarbeitetes Whistleblower-Gesetz frei
Politik

Bundesrat macht Weg für überarbeitetes Whistleblower-Gesetz frei

Mai 2023 Redaktion | FLASH UP

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für das überarbeitete Whistleblower-Gesetz freigemacht. Die Länderkammer stimmte dem „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen […]

Regierung plant Gesetz gegen Überwachung im Job
Politik

Regierung plant Gesetz gegen Überwachung im Job

Mai 2023 Redaktion | FLASH UP

Für die Überwachung, die Kontrolle oder die Auswahl von Beschäftigten durch Künstliche Intelligenz soll es in Deutschland künftig deutlich strengere Regeln geben. Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen in einem neuen […]

Entwurf für „Selbstbestimmungsgesetz“ nun veröffentlicht
Politik

Entwurf für „Selbstbestimmungsgesetz“ nun veröffentlicht

Mai 2023 Redaktion | FLASH UP

Nach langer Planung haben das Bundesjustiz- und das Bundesfamilienministerium am Dienstag einen Entwurf für das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ veröffentlicht. Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen sollen künftig die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen […]

Wirtschaftsministerium erhielt 88 Stellungnahmen zum umstrittenen Gebäudeenergiegesetz
Nachrichten

Wirtschaftsministerium erhielt 88 Stellungnahmen zum umstrittenen Gebäudeenergiegesetz

Mai 2023 Redaktion | FLASH UP

In das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) sind trotz zahlreicher Stellungnahmen zum Gesetzentwurf kaum Anregungen und Vorschläge der Verbände und Verbraucherschützer eingeflossen. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Freitagausgabe. Bis kurz nach Ostern gaben insgesamt 88 Verbände […]

Selbstbestimmungsgesetz erreicht Ressortabstimmung
Nachrichten

Selbstbestimmungsgesetz erreicht Ressortabstimmung

April 2023 Redaktion | FLASH UP

Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, mit dem die Ampel-Regierung das „Transsexuellengesetz“ ersetzen will, hat die Ressortabstimmung erreicht. Das bestätigte die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann. „Die Einigung zum Selbstbestimmungsgesetz ist eine gute Nachricht für viele […]

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