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Ampel-Parteien wollen Koalitionsvertrag bis kommende Woche
SPD, Grüne und FDP wollen in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen. Das sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in Berlin.
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Spahn verzichtet auf Kandidatur für CDU-Vorsitz
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verzichtet auf eine neuerliche Kandidatur für den CDU-Vorsitz. Die Pandemie-Bekämpfung ließe sich nicht mit einem innerparteilichen Wahlkampf verbinden, soll Spahn in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt haben.
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Klimaschutz: G20 will handeln, streitet aber noch über Ziele
Die großen Industrienationen sind für drei Viertel der globalen Emissionen verantwortlich. Auf dem G20-Gipfel in Rom könnte es aber trotzdem wieder nur vage Versprechen im Kampf gegen die Klimakrise geben. Nötig wäre mehr – viel […]
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Söder glaubt nicht mehr an Scheitern der Ampel
Die Ampel kommt Das meint jedenfalls Markus Söder. Der CSU-Chef ist davon überzeugt, dass die Koalitionsverhandlungen nicht mehr scheitern werden. Von der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl sei er nicht überrascht gewesen.
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Kiffen bald erlaubt? Hoffnungen und Erwartungen auf der Berliner Cannabis-Messe
Große Erwartungen an die kommende Bundesregierung: Aussteller und Besucher der Berliner Hanfmesse „Mary Jane“ hoffen zwar auf eine baldige Legalisierung von Cannabis – gerechnet wird aber erst einmal mit einer Entkriminalisierung.