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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag erneut einen raschen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg gefordert. Scholz habe in dem knapp einstündigen Gespräch „darauf gedrängt, dass es so schnell […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Aussichten der Verhandlungen mit Russland wegen des Ukraine-Krieges für ungewiss. „Niemand weiß, ob Russland die Gespräche, die jetzt in Belarus stattfinden, nur führt, um den eigenen Vormarsch zu begleiten“, […]

Bund und Länder haben vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs zu einem friedlichen Umgang mit russischstämmigen Mitbürgern aufgerufen. Es gebe „keinerlei Rechtfertigung“, Menschen aus Russland „zu beschuldigen, zu beleidigen oder gar körperlich anzugreifen“, heißt es im […]

Bund und Länder sind sich einig, dass die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge eine gewaltige Aufgabe wird. Sie könne nur gemeinsam gelöst werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag nach Beratungen mit den Länderregierungschefinnen und -chefs. […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das neue Infektionsschutzgesetz gegen Kritik der Bundesländer verteidigt. Die Länder würden sich da zwar noch mehr wünschen, sagte Scholz am Donnerstag nach den Beratungen mit der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. „Trotzdem […] […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ablehnung eines militärischen Eingreifens der Nato in den Krieg in der Ukraine bekräftigt. „Die Nato wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen“, sagte Scholz am Donnerstag beim Besuch von […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, die Angriffe auf die Ukraine sofort einzustellen. „Beenden Sie diesen Krieg sofort, stoppen Sie den Waffengang“, sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finnlands […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt einen polnischen Vorstoß für eine Nato-„Friedensmission“ in der Ukraine ab. Scholz habe sich hier schon in der Vergangenheit „klar geäußert“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin: „Keinerlei Nato-Personal, […]