Die Bundesregierung hat das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgegebene Impfziel nicht erreicht. „Das Ziel, bis zum 31. Januar 80 Prozent der Bevölkerung mindestens mit einer Impfung zu versehen, ist verfehlt worden“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Eine unerwartet große Hürde stelle weiterhin die Impfbereitschaft der Bevölkerung dar, räumte er ein. Aber auch „kommunikative Schwächen“ seitens der Regierenden könnten eine Rolle gespielt haben.
Bis einschließlich Sonntag wurden 75,8 Prozent der Menschen in Deutschland mindestens einmal gegen Corona geimpft, wie aus Daten des Bundesgesundheitsministeriums vom Montag hervorgeht. Die Quote derjenigen, die vollständig geimpft sind, liegt demnach bei 74 Prozent.
„Das sind keine 80 Prozent“, stellte Scholz‘ Sprecher Hebestreit fest. „Man kann sagen, dass hat nicht geklappt.“ Die Bundesregierung halte es aber weiter für „wichtig, die Impfzahlen zu steigern“, sagte Hebestreit. Er verwies auf die neue große Werbekampagne für Corona-Impfungen, die kürzlich anlief und die noch erweitert werden solle.
Der Regierungssprecher räumte ein, dass die Bundesregierung die Entwicklung der Impfkampagne zu optimistisch eingeschätzt habe. Vor Weihnachten sei die Kampagne mit mehr als einer Million Impfungen pro Tag noch auf Hochtouren gelaufen. „Diese Dynamik hat sich über die Weihnachtsfeiertage verlangsamt und ist auch mit dem Jahresbeginn nicht wieder in dem Maße gestiegen, wie wir uns das erhofft haben“, sagte Hebestreit.
Den Zahlen vom Montag zufolge sind 20,2 Millionen Menschen in Deutschland weiterhin nicht gegen Corona geimpft. Davon sind vier Millionen vier Jahre alt oder jünger – für sie steht kein zugelassener Impfstoff zur Verfügung.
Der größte Teil der momentan verabreichten Impfungen sind Auffrischungen. Hingegen entscheiden sich derzeit nur wenige Ungeimpfte für eine Erstimpfung.
Kassenärztechef Andreas Gassen sah trotz der verfehlten Zielmarke Grund zur Zufriedenheit. Die Entwicklung sei „nicht so schlecht“, sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er vermute, dass einige Menschen derzeit noch mit der Impfung warteten, bis ein auf die Omikron-Variante zugeschnittener Impfstoff zur Verfügung stehe.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge (CDU), übte indes scharfe Kritik an Kanzler Scholz. „Seit Dezember blieb es immer nur bei Ankündigungen und Zusagen, die sich entweder in Luft auflösten oder notdürftig verlängert werden mussten“, sagte Sorge den RND-Zeitungen.
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung verlangte unterdessen von den Verantwortlichen in Politik und Behörden eine bessere öffentliche Kommunikation zur Pandemie. Es bedürfe der „Einrichtung einer nachhaltigen Infrastruktur, um die Bevölkerung evidenzbasiert, schnell und effektiv zu informieren und in ihrer Risiko- und Handlungskompetenz zu unterstützen“, schrieben die Experten in einer am Sonntagabend verbreiteten Stellungnahme.
Offene Kritik übte das Gremium an der aktuellen Pandemiekommunikation: „Ein Mangel an Übereinstimmung von verfügbaren Informationen, ihrer Bewertungen und den resultierenden Empfehlungen trägt zu Verunsicherung der Bevölkerung bei.“ Regierungssprecher Hebestreit kündigte eine Prüfung der Vorschläge an: „Die Bundesregierung ist froh über solche Stellungnahmen“, sagte er.
Trotz neuer Rekordzahlen bei den Corona-Infektionszahlen dauerte die Debatte über Lockerungen bei den Schutzmaßnahmen an. „Ich teile die Einschätzung eines ganz großen Teiles der Bevölkerung, dass wir alle gerne so schnell wie möglich aus den Einschränkungen heraus wollen“, sagte etwa der neue CDU-Chef Friedrich Merz. Lockerungen könnten in zwei bis drei Wochen angesagt sein.
Regierungssprecher Hebestreit bezeichnete Lockerungen zum jetzigen Zeitpunkt als „etwas verfrüht“. Er fügte aber hinzu: „In dem Moment, wo wir das Gefühl haben, verantwortlich lockern zu können, wird diese Bundesregierung und werden alle Landesregierungen genau diesen Schritt gehen.“
