Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main muss wegen aller Vorwürfe der Anklage gegen einen syrischen Arzt verhandeln. Auch die zehn Fälle von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, in denen das OLG die Anklage ablehnte, müssten […]
Inmitten des Konflikts mit Russland um die Ukraine ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau zusammengekommen. Es gebe in Berlin ein Interesse an „stabilen“ Beziehungen zu Russland, betonte Baerbock […]
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gegen die Einführung von abwechselnd mit Frauen und Männern besetzten Wahllisten richtete. Die Verfassungsbeschwerde mehrerer Wahlberechtigter – teils […]
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp zur stellvertretenden Generalsekretärin machen – doch das dürfte noch eine ganze Weile dauern: Da es den Posten bisher nicht gibt, muss die Satzung der CDU […]
In einer Apotheke in Schwerte hat eine Frau bei einem gescheiterten Betrugsversuch mit einem gefälschten Impfausweis ihren Personalausweis vergessen. Die 30-Jährige suchte am Montagnachmittag die Apotheke auf, um sich ihren Impfausweis digitalisieren zu lassen, wie […]
Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht weiteren Verbesserungsbedarf beim Nichtraucherschutz für Kinder. Das gelte sowohl für Schulen und Kindertageseinrichtungen als auch für die Kindertagespflege und Kinderspielplätze, wie die Kinderschutzorganisation am Dienstag in Berlin mitteilte. An diesen „zentralen […]
Das Gastgewerbe hat sich 2021 trotz einer zeitweiligen Umsatzsteigerung nicht vom coronabedingten Einbruch des Vorjahres erholen können. Hotels, Kneipen und Restaurants machten im vergangenen Jahr preisbereinigt ebenso viel Umsatz wie im von der Corona-Pandemie geprägten […]
Der Deutsche Pflegerat rechnet mit Kündigungen in der Branche wegen der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht ab Mitte März. Es gehe dabei vor allem um unterstützende Mitarbeitende wie Betreuungsassistenten, sagte Pflegerats-Präsidentin Christine Volger den Zeitungen der Funke Mediengruppe […]
Der Berufsverband für Kinder und Jugendärzte (BVKJ) warnt vor den Folgen erneuter Schulschließungenwegen der Corona-Pandemie. Zwar werde sich dieser Schritt bei sehr hohen Infektionszahlen nicht vermeiden lassen, sagte der BVKJ-Bundespressesprecher Jakob Maske dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. […]
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert mehr Unterstützung für Pflegebedürftige und Sozialhilfeempfänger beim Kauf von FFP2-Masken. „Selbst beim Discounter haben die Preise für Masken in den letzten Wochen extrem angezogen“, erklärte Bentele am […]
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