Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht das neue Mandat für den Bundeswehr-Einsatz im Irak als deutlichen Fortschritt im Vergleich zur bestehenden Regelung. Das alte Mandat sei völkerrechtswidrig gewesen, denn es habe nicht nur Einsätze im Irak, […]
Die Medizinerin Susanne Johna hat sich skeptisch zu den bevorstehenden Lockerungen der Quarantäne-Regeln für Genesene und Geimpfte geäußert. Im ZDF-„Morgenmagazin“ kritisierte die Vorsitzende des Ärzte-Verbandes Marburger Bund am Freitag, dass es für diese Gruppen keine […]
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Kritik seiner Partei an einem fehlenden Gesetz der Bundesregierung zur allgemeinen Impfpflicht bekräftigt. „Ich finde schon, dass geliefert werden muss“, sagte Günther am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Ministerpräsidentenkonferenz […]
Die Zahl der Beschäftigten in der Gastronomie ist angesichts der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, nahm das Personal zwischen Januar und Oktober 2021 um 23,4 Prozent verglichen mit […]
Lange war die Anrede üblich, wenn auch nie unumstritten. Vor 50 Jahren aber war endgültig Schluss mit „Fräulein“ – zumindest im dienstlichen Sprachgebrauch der Behörden des Bundes. Ein am 16. Januar 1972 vom damaligen Innenminister […]
Die deutsche Wohnungswirtschaft hat eine Erhöhung der jährlichen Förderung für den Bau von Sozialwohnungen gefordert. Der Chef des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, sagte der „Rheinischen Post“ vom Freitag, um bezahlbares Wohnen […]
Der „Partygate“-Skandal der britischen Regierung weitet sich erneut aus: Die Zeitung „The Telegraph“ berichtete am Donnerstag, dass Mitarbeiter des Büros von Regierungschef Boris Johnson eine weitere Feier abgehalten hätten – während des Corona-Lockdowns und am […]
Der Virologe Klaus Stöhr hält die Kontaktnachverfolgung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland für nicht mehr sinnvoll. „Wir brauchen einen Exitplan“, sagte er in einem Podcast von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung […]
Jung, konservativ, umstritten – das ist die neue Präsidentin des EU-Parlaments. Mit der konservativen Politikerin Roberta Metsola aus Malta bekommt die EU-Volksvertretung ihre jüngste Präsidentin der Geschichte. Seit dem Tod von David Sassoli bekleidete die […]
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols vor einem Jahr hat von vier Internetkonzernen Dokumente angefordert. Die verpflichtende Aufforderung zur Übergabe der Unterlagen ging an die Google- und Youtube-Mutter Alphabet, die Facebook-Mutter Meta sowie an […]
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