Angetrieben von hohen Energiekosten sind die Verbraucherpreise zuletzt deutlich gestiegen – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich angesichts dieser Entwicklung für die „schnellstmögliche Absenkung“ der EEG-Umlage ausgesprochen. „Jetzt muss konkret gehandelt werden“, sagte Lindner am […]
Die Bundesregierung hat beim Kampf gegen strafbare Hass- und Gewaltaufrufe im Messenger-Dienst Telegram offenbar Hilfe aus den USA erhalten. Das Technologie-Unternehmen Apple, das Telegram in seinem App-Store anbietet, habe eine ladungsfähige Anschrift der Firma übermittelt, […]
Trotz des Streits um die Linie der SPD in der Ukraine-Krise und im Verhältnis zu Russland attestiert SPD-Chef Lars Klingbeil seiner Partei eine geschlossene Haltung. Die Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze gehe von Russland aus, […]
Ausländische Journalisten in China beklagen eine zunehmende Einschränkung der unabhängigen Berichterstattung in dem Land. Der Club der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) wies am Montag auf „beispiellose Hürden“ für die Arbeit der Journalisten hin. Es gebe […]
Die britische Regierung will nach dem Brexit weiterhin gültige EU-Regeln künftig schneller ändern. Zum zweiten Jahrestag des offiziellen EU-Austritts erklärte Premierminister Boris Johnson am Montag, das geplante „Brexit-Freiheiten-Gesetz“ werde „die Vorteile des Brexit noch stärker […]
Die Ampel-Koalition will den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger angesichts der stark steigenden Energiekosten laut FDP spätestens Anfang März im Bundestag beschließen. Es würden noch „juristische Feinheiten geklärt, aber der Heizkostenzuschuss kommt definitiv noch in diesem Quartal“, […]
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen weiteren Höchstwert erreicht. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Montagmorgen bundesweit bei 1176,8. Am Sonntag hatte sie bei 1156,8 gelegen, am Montag vergangener Woche […]
Der künftige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat sich für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Heusgen sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben), die Bundesregierung mache es sich mit ihrem Nein […]
In der Stunde seines größten Triumphes gab sich António Costa zurückhaltend: „Dies ist der Sieg der Bescheidenheit, des Vertrauens und für die Stabilität“, sagte der portugiesische Regierungschef in der Nacht zum Montag in seiner Siegesrede […]
Fachleute aus Virologie und Epidemiologie haben Zweifel daran geäußert, dass das Corona-Infektionsgeschehen nach der Omikron-Welle einem endemischen Zustand deutlich näher kommt. „Es ist absolut möglich, dass nach dem Abflachen der aktuellen Welle Delta zurückkommt“, sagte […]
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