Angesichts des russischen Großangriffs auf die Ukraine und der weitreichenden Folgen für die europäische Sicherheitsarchitektur wird weiter intensiv über den Zustand der Bundeswehr diskutiert. Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte am Samstag eine „gute Ausstattung“ der Bundeswehr. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hob unterdessen die Bedeutung einer Bündelung europäischer Kräfte hervor – gegen einen höheren Verteidigungsetat ist er aber nicht, wie ein Fraktionssprecher betonte.
Mit ungewöhnlich scharfer Kritik am Zustand der Bundeswehr hatte zuletzt Heeresinspekteur Alfons Mais am Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine für Aufsehen gesorgt. Die Bundeswehr stehe nach Jahren der Sparpolitik „mehr oder weniger blank da“ und habe nur begrenzte Optionen gegenüber Russland, schrieb der Generalleutnant am Donnerstag im Netzwerk Linkedin.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich daraufhin für höhere Militärausgaben aus. Auch Grünen-Chefin Lang zeigte sich dafür offen: „Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass wir unsere Armee gut aufstellen wollen. Und es ist kein Geheimnis, dass sie das im Moment nicht ist“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Deswegen müssen wir in den nächsten Wochen genau schauen, wie wir hier weiter vorgehen“, fügte Lang hinzu. „Dabei geht es vor allem um eine gute Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten.“
Dieses Ziel unterstreicht auch Mützenich. „Wir werden der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag benötigt“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. Zugleich fügte er hinzu, dass „immer noch mehr Aufrüstung“ nicht die Antwort sein könne. „Klüger wäre es, in Europa endlich unsere militärischen Kräfte zu bündeln.“
Ein Fraktionssprecher widersprach am Samstag der Auffassung, Mützenich sei gegen einen höheren Etat. „Er weist nur daraufhin, dass Aufrüstung nicht die alleinige und klügste Antwort sein kann“, erklärte er. „Wir sollten deshalb darüber reden, wie wir die bereits vorhandenen Mittel effizienter und zielgerichteter einsetzen.“
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), mahnte unterdessen eine kurzfristige Erhöhung der Ausgaben an. „Der Verteidigungshaushalt muss deutlich erhöht werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ vom Samstag.
Strack-Zimmermann forderte zudem eine Konzentration auf Bündnis- und Landesverteidigung, statt wie bisher auf Auslandseinsätze. Zugleich wies sie darauf hin, dass bei dringend benötigten Großprojekten wie beispielsweise der Tornado-Nachfolge, schweren Transport-Hubschraubern und bewaffneten Drohnen eine Anschaffung „jetzt“ nötig sei. Die Beschaffung müsse effizienter werden, forderte sie. „Das Ministerium muss in Zukunft nicht jedes Mal die Welt neu erfinden und ausschließlich Material für Deutschland kreieren lassen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
„Wir müssen mehr auf dem Markt einkaufen“, forderte Strack-Zimmermann. Für die Soldaten und Soldatinnen brauche es mehr und modernes Material, auch um die Nato-Pflichten zu erfüllen. „Zwei Flugstunden von uns entfernt tobt ein Krieg, noch deutlicher kann ja nicht vor Augen geführt werden, was unsere Aufgabe ist.“
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP heißt es, dass neben den Auslandseinsätzen im Rahmen des internationalen Krisen- und Konfliktmanagements, „die Landes- und Bündnisverteidigung an Bedeutung gewonnen“ habe. Beide Aufgaben seien „durch die Bundeswehr gleichermaßen zu erfüllen“.
Auftrag und Aufgabe der Bundeswehr müssten sich „an den strategischen Herausforderungen und Sicherheitsbedrohungen unserer Zeit orientieren“, heißt es in dem Vertrag der Koalitionsparteien weiter. Entsprechend ihres Auftrages und ihrer Aufgaben müsse die Bundeswehr „bestmöglich personell, materiell sowie finanziell verlässlich ausgestattet werden“.
