Eine Woche nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro zugestimmt. Die Länderkammer stimmte am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit der Änderung […]
Der Grünen-Politiker und frühere Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, will im Bundestag gegen das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr stimmen. Bsirske begründete dies in einer Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag, […]
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat das Interesse der Deutschen an der Bundeswehr massiv zugenommen. „Zum Beginn der russischen Invasion in der Ukraine stieg das Anfrageaufkommen extrem an“, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums den Zeitungen der […]
Politiker der Ampel-Koalition haben die Unionsfraktion zur Zusammenarbeit bei der Arbeit am geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr aufgefordert. Es sei wichtig, dass Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) „keine Spielchen spielt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundeskongress des DGB zugesichert, dass die geplanten Mehrausgaben für Verteidigung nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und -nehmer gehen werden. „Wir werden Sicherheit nicht gegen den sozialen Frieden in diesem […]
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine dauerhaft bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr gefordert. Von der Koalition werde erwartet, dass sie das tue, was Kanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung Ende Februar gesagt habe, nämlich „mehr […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am Montag mit der Rechtmäßigkeit einer verpflichtenden Corona-Impfung von Bundeswehrsoldaten befasst. In der Verhandlung vor dem ersten Wehrdienstsenat in Leipzig ging es um die Beschwerde zweier Offiziere gegen die Aufnahme der […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Rechtmäßigkeit einer verpflichtenden Corona-Impfung von Bundeswehrsoldaten befasst. In der Verhandlung am Montag in Leipzig ging es um die Beschwerde zweier Offiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste […]
Die Bundeswehr plant die Anschaffung von ICE-Zügen, um sie als mobile Lazarette einzusetzen. Mindestens drei ICE 3 Neo sollen den Streitkräften zu diesem Zweck ab 2025 zur Verfügung stehen, wie die „Bild am Sonntag“ unter […]
Die Bundeswehr kann sich für ein weiteres Jahr an dem EU-Einsatz vor der libyschen Küste beteiligen. Der Bundestag erteilte dem Einsatz im Mittelmeer am Freitag ein neuerliches Mandat bis Ende April 2023. Für die Vorlage […]
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