Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht davon aus, dass die von der Koalition beschlossenen Entlastungen wegen der hohen Energiepreise in einigen Wochen wirksam werden können. „Es ist ein längerer Zeitraum. Es wird einige Wochen dauern, die entsprechenden Gesetze zu verändern“, sagte Lindner der Zeitung „Die Welt“. Zugleich kritisierte er, dass SPD und Grüne den von ihm vorgeschlagenen Tankrabatt verhindert haben.
Nicht nur für die geplante befristete Senkung der Energiesteuer auf Treibstoff müsse es eine Gesetzesänderung geben, sondern auch für die ebenfalls vorgesehene Energiepreispauschale von 300 Euro, sagte Lindner. „Auch das braucht eine Vorbereitung, aber es soll schnellstmöglich wirken. Und ich glaube, das ist schon jetzt eine gute Nachricht, wenn man davon ausgehen kann, dass in Kürze eine zusätzliche Entlastung kommt.“
Zum Tankrabatt sagte der FDP-Chef, dieser hätte schneller per Regierungsbeschluss umgesetzt werden können. „Dafür gab es jetzt keine Unterstützung“, kritisierte er die Koalitionspartner. Der von der FDP vorgeschlagene Tankrabatt war auf breite Kritik gestoßen. Stattdessen soll nun für drei Monate die Steuer auf Benzin um 30 Cent und für Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Auf ein genaues Startdatum wollte sich Lindner nicht festlegen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängte zur Vermeidung der hohen Spritpreise erneut auf Sondersteuern auf kriegsbedingte Zusatzgewinne von Mineralölkonzernen. „Kriegsgewinnlertum darf kein Geschäftsmodell sein“, sagte er der Berliner „tageszeitung“. Im Koalitionsausschuss am Mittwoch sei auch über dieses Thema gesprochen worden. „Wir haben die Abschöpfung der Gewinne aber nicht in dieses Paket reinbekommen, weil es noch kein durchgerechnetes, rechtssicheres Modell gibt“, sagte der Minister.
Habeck bedauerte, dass die FDP ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiterhin nicht mittragen will. „Es ist kein Geheimnis, dass ich ein Tempolimit richtig finde.“ Dieses könne zum Einen helfen, die Abhängigkeit von russischem Öl zu verringern. Zum Anderen könnte eine Geschwindigkeitsbegrenzung dazu beitragen, das Klimaziel im Verkehrssektor zu erreichen, sagte der Minister. Mit der FDP sei dies jedoch nicht umsetzbar.
