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Christoph Meyer (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)
Politik

FDP-Fraktionsvize erwartet Zustimmung für Notlagenbeschluss

Fr. 24. November 2023 Redaktion von FLASH UP

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer rechnet damit, dass die Abgeordneten einem neuen Notlagenschluss und damit dem Aussetzen der Schuldenbremse für das Jahr 2023 trotz interner Kritik zustimmen werden. „Ein Beschluss der Notlage für 2023 im […]

Gastronomie (über cozmo news)
Wirtschaft

Großer Unmut in Gastro-Branche nach Steuerentscheidung

Mo. 20. November 2023 Redaktion von FLASH UP

Nach dem Beschluss der Ampel, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen, gibt es in der Branche großen Unmut. „In unserer Branche herrscht Frust, völliges Unverständnis bis Wut, zum Teil […]

MPK im November 2023 (über dts Nachrichtenagentur)
Politik

Berliner Sozialsenatorin rechnet mit MPK-Beschlüssen ab

Mo. 13. November 2023 Redaktion von FLASH UP

Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) übt heftige Kritik an den Migrationsbeschlüssen der Ministerpräsidenten. Dass nun Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete für ein Entgelt von 80 Cent bis ein Euro diskutiert würden, sei „aus integrationspolitischer Sicht ein […]

Kai Wegner, Manuela Schwesig und Dietmar Woidke bei der MPK am 06.11.2023 (über dts Nachrichtenagentur)
Extra

Landkreistag macht Front gegen Bund-Länder-Beschlüsse

Di. 7. November 2023 Redaktion von FLASH UP

Der Landkreistag hat enttäuscht auf die Bund-Länder-Beschlüsse zur Asylpolitik reagiert. „Unsere Kernforderung in finanzieller Hinsicht bestand darin, dass der Bund die vollständigen Unterkunftskosten für anerkannte Geflüchtete übernimmt“, sagte Landkreistagpräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]

Olaf Scholz und Hendrik Wüst bei der MPK am 06.11.2023 (über dts Nachrichtenagentur)
Extra

Kommunen sehen MPK-Beschlüsse als „Schritte in richtige Richtung“

Di. 7. November 2023 Redaktion von FLASH UP

Der Städte- und Gemeindebund hat die Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels begrüßt und eine schnelle Umsetzung angemahnt. „Das sind Schritte in die richtige Richtung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Wir warnen davor, den […]

China (über cozmo news)
Korrespondenten

China tauscht Außenminister aus

Di. 25. Juli 2023 Redaktion von FLASH UP

Der seit Wochen aus der Öffentlichkeit verschwundene chinesische Außenminister Qin Gang ist seines Amtes enthoben worden. Das habe der zuständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschlossen, berichtet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. Präsident Xi […]

Tor des Himmlischen Friedens mit Bild von Mao Zedong (über dts Nachrichtenagentur)
Politik

Bundesregierung beschließt China-Strategie

Do. 13. Juli 2023 Redaktion von FLASH UP

Nach langwierigen Diskussionen hat die Bundesregierung die mit Spannung erwartete deutsche China-Strategie beschlossen. Das Kabinett verabschiedete die Pläne am Donnerstag. Die Strategie beschreibt unter anderem, wie künftig mit China umgegangen werden soll – und zwar […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Nachrichten

Kabinett beschließt Änderung des Richtergesetzes

Do. 13. Juli 2023 Redaktion von FLASH UP

Die Bundesregierung will die Regelungen für ehrenamtliche Richter verschärfen. Eine entsprechende Änderung des Richtergesetzes wurde am Donnerstag vom Bundeskabinett beschlossen. Unter anderem soll damit die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits anerkannte Pflicht zur Verfassungstreue […]

Bundeskanzleramt (über cozmo news)
Politik

Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2024

Mi. 5. Juli 2023 Redaktion von FLASH UP

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2024 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2027 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Die Schuldenbremse im […]

Hamburger Hafen
Politik

Ampelfraktionen beschließen Strategie für maritime Wirtschaft

Mi. 5. Juli 2023 Redaktion von FLASH UP

Die Regierungskoalition will die maritime Wirtschaft in Deutschland von Abhängigkeiten gegenüber Asien lösen. SPD, Grüne und FDP haben am Dienstagabend in ihren Fraktionssitzungen einen Antrag mit 66 Maßnahmen zur Stärkung von Werften, Häfen und Wasserstraßen […]

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Auswahl interessanter Artikel

Bildungstest ablegen (über cozmo news)

Ex-Bildungsministerin Schavan mahnt zügige Konsequenzen aus Pisa-Ergebnissen an

Politik
Do. 7. Dezember 2023
Die frühere Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) mahnt zügige Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler in der Pisa-Studie 2023 an. Notwendig sei jetzt die „Bereitschaft zu verstehen, dass unsere Schulen – von der Zusammensetzung der [...]
Christian Lindner (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)

SPD wirft Lindner „industriepolitischen Offenbarungseid“ vor

Politik
Do. 7. Dezember 2023
In der Debatte über Haushaltseinsparungen wirft die SPD Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, durch das Infragestellen der Förderung des Halbleiter- und Batteriesektors den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden. „Der Finanzminister leistet einen industriepolitischen Offenbarungseid“, sagte der [...]
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Bundesausschuss ermöglicht telefonische Krankschreibung wieder

Do. 7. Dezember 2023
Wirtschaft

Mittelständler planen erste große Fabrik für E-Benzin

Do. 7. Dezember 2023
Politik

Union und Ampel offen für Gruppenstatus für Ex-Linksfraktion

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