Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge gelobt. „Das Herz ist da, die Bereitschaft zu helfen ist da, die Solidarität ist da“, sagte er am Freitag in Versailles. „Wir […]
In der Ampel-Regierung gibt es laut einem Pressebericht Streit um die Verteidigungsausgaben. Das Bundesverteidigungsministerium verlange in den laufenden Haushaltsberatungen mehr Mittel, berichtete das „Handelsblatt“ am Freitag. Die Verteidigungsausgaben müssten demnach auch ohne das wegen des […]
Bei einem Lawinenunglück in Niederösterreich sind drei Menschen ums Leben gekommen. Ein Schneebrett am Ötschergipfel in der Nähe der Gemeinde Gaming habe vier Menschen mit sich gerissen, erklärte ein Polizeisprecher am Freitag. Drei von ihnen […]
US-Präsident Joe Biden hat Russland vor einem Einsatz von Chemiewaffen beim Angriffskrieg gegen die Ukraine gewarnt. „Russland würde einen hohen Preis zahlen, sollte es chemische Waffen einsetzen“, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus auf […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, demnächst über Altkanzler Gerhard Schröders mögliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin informiert zu werden. „Wir werden das Ergebnis zur Kenntnis nehmen und weiter einbeziehen“, sagte er am […]
Die mutmaßliche Vermittlungsmission des Altkanzlers Gerhard Schröder (SPD) in Moskau stößt bei seinem einstigen Weggefährten und Parteikollegen Franz Müntefering auf Kritik. „Wenn Gerhard Schröder tatsächlich über Einfluss bei Wladimir Putin verfügen sollte und damit menschliches […]
Die britische Regierung erwägt die Beschlagnahmung einer Londoner Luxuswohnung, die von einer Frau mit womöglich engen Verbindungen zu Russlands Außenminister Sergej Lawrow gekauft und mit Bargeld bezahlt worden ist. Nach Angaben der Regierung könnte die […]
Der linksgerichtete Gabriel Boric ist als neuer Präsident Chiles vereidigt worden. Boric legte am Freitag in Valparaíso den Amtseid ab und löste damit den bisherigen Staatschef Sebastian Piñera ab. Mit 36 Jahren ist Boric der […]
Der Verkehrsexperte der Linken, Victor Perli, kritisiert das „Quasimonopol“ des Unternehmens Tank & Rast an Deutschlands Autobahnen. Es hemme den Aufbau eines Schnellladenetzes für Elektroautos, sagte Perli dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. An vielen […]
Der Bundesrat hält an seiner Forderung fest, einen neuen Straftatbestand für „digitalen Hausfriedensbruch“ zu schaffen. Damit würde der unerlaubte Zugriff auf fremde Computer, Smartphones, Webcams und ähnliche Geräte explizit unter Strafe gestellt. Die Länderkammer verabschiedete […]
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