Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Türkei. Wie die Bundesregierung am Freitag mitteilte, wird er in Ankara mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen zusammentreffen. Details zum […]
Mehrere Bundesländer fordern von der Bundesregierung weitere Maßnahmen, um die Belastung der Verbraucher durch die hohen Energiepreise zu begrenzen. Deutschland brauche „eine wirkungsvolle, effektive Energiepreisbremse“, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), am Freitag […]
Die Bundesländer wollen das Rauchen im Auto verbieten, wenn Kinder oder Schwangere mit im Fahrzeug sitzen. Der Bundesrat beschloss am Freitag, einen entsprechenden Gesetzentwurf erneut beim Bundestag einzubringen. Die Länderkammer hatte dies bereits vor der […]
ARD und ZDF nehmen ihre Berichterstattung aus Moskau wieder auf. In den kommenden Tagen werde aus den Studios in der russischen Hauptstadt wieder „über die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Russland“ berichtet – nicht […]
Die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft für die Ukraine spaltet die europäischen Staats- und Regierungschefs. „Wir sprechen über eine Einladung in die Europäische Union, nicht nur in die europäische Familie, das sind zwei unterschiedliche Dinge“, sagte Sloweniens […]
Die Corona-Pandemie hat die Grippewelle das zweite Jahr in Folge ausgebremst. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Auswertung des Instituts für Gesundheitssystemforschung der Barmer, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Demnach gab es Anfang […]
Der russische Präsident Wladimir Putin hat angeordnet, die Entsendung von „freiwilligen“ Kämpfern in die Ukraine zu erleichtern. Dies sei eine Reaktion auf die „Söldner“, die der Westen in die Ukraine gebracht habe, sagte Putin am […]
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bekräftigt, dass die westliche Allianz einen offenen Krieg mit Russland verhindern will. „Wir sind verantwortlich dafür zu verhindern, dass sich dieser Konflikt über die Grenzen der Ukraine hinaus intensiviert und zu […]
Der neue Marineinspekteur Jan Christian Kaack hat am Freitag das Kommando über die deutschen Seestreitkräfte übernommen. Nach Angaben der Marine wurde der 59-jährige Vizeadmiral bei einer Zeremonie an der Marineschule im schleswig-holsteinischen Flensburg offiziell vom […]
Der Streit über das Handelsabkommen der EU mit Kanada geht in die nächste Runde und diesmal ist es eine juristische: Am Dienstag veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach mehr als fünf Jahren Bedenkzeit eine Entscheidung […]
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