Russlands Präsident Wladimir Putin hat wegen der westlichen Sanktionen vor einschneidenden Folgen für die weltweite Versorgung mit Energie und Lebensmitteln gewarnt. „Ihre Preise steigen, aber das ist nicht unsere Schuld“, sagte Putin am Donnerstag in […]
Bei ihrem Gipfeltreffen im Schloss von Versailles hat die Europäische Union zwei zentrale Forderungen der Ukraine zurückgewiesen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte dem Wunsch nach einem EU-Importstopp für russisches Gas und Öl nach dem Vorbild […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wünscht sich eine warmherzige Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland. Es gehe darum, „dass man ein offenes Herz hat“, sagte er am Donnerstag in der ZDF-Kindernachrichtensendung „logo“. Das gelte zum Beispiel, wenn […]
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat Russland vorgeworfen, einen möglichen Einsatz chemischer Waffen in der Ukraine vorzubereiten. Moskau sei dabei, einen möglichen Vorwand für einen solchen Einsatz zu schaffen, indem es der Gegenseite vorwerfe, über chemische […]
Die Bundesregierung ist nicht über einen angeblichen Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in Moskau zur Vermittlung im Ukraine-Krieg informiert worden. Derartige Gespräche seien auch nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Regierung abgestimmt, […]
Der frühere Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) räumt Fehler bei der Einschätzung von Russlands Präsident Wladimir Putin ein. „Wenn man sagt: Wir haben die Aggressivität dieses Mannes falsch beurteilt, dann stimme ich zu“, sagte er […]
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden die Vermittlerrolle seines Landes im Ukraine-Konflikt hervorgehoben. Die Türkei wolle mit beiden Kriegsparteien sprechen und einen Ausweg suchen, erklärte das Präsidialamt […]
Litauen hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Das Parlament in Vilnius beschloss am Donnerstag ein Gesetz, wonach alle öffentlichen Veranstaltungen zur Unterstützung der russischen Invasion vorläufig verboten sind. Untersagt sind […]
Die Frage nach einem Importstopp für russisches Öl und Gas spaltet weiter die Europäische Union: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies die Forderung der Ukraine und östlicher EU-Länder nach einem solchen Embargo erneut zurück. Er betonte […]
Nach Einschätzung von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ist der Staatenbund besser auf eine Starke Zunahme der Ankünfte von Flüchtlingen vorbereitet als im Jahr 2015. Die EU habe bereits Wochen vor Kriegsbeginn in der Ukraine mit entsprechenden […]
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