Die FDP-Politiker Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum wollen Strafanzeige gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe stellen. Die russische Invasion in die Ukraine sei eine „eklatante Verletzung des Völkerrechts“ und könne „in […]
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die von Deutschland zugesagten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr begrüßt. Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mache „einen großen Unterschied“ für die Militärallianz, sagte Stoltenberg am Donnerstag der Nachrichtenagentur […]
Nach knapp einem Jahr im Amt hat Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein seinen Rücktritt erklärt. Er könne nicht mehr jeden Tag „100 Prozent“ geben und werde damit seinen eigenen Ansprüchen nicht mehr gerecht, sagte der 47-jährige […]
In der Ampel-Koalition gibt es breiten Widerspruch zu Forderungen nach längeren Akw-Laufzeiten oder einem Aufschub bei der Energiewende. „Aus Sicherheitsgründen halte ich eine Laufzeit-Verlängerung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland für nicht verantwortbar“, erklärte Bundesumweltministerin […]
Eine Woche nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben Delegationen aus Moskau und Kiew ihre Gespräche über eine Waffenruhe fortgesetzt. Der ukrainische Verhandlungsführer Mychailo Podoljak veröffentlichte am Donnerstag im Onlinedienst Twitter ein […]
Georgien hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in der Europäischen Union (EU) eingereicht. „Wir beantragen heute die EU-Mitgliedschaft“, erklärte am Donnerstag Regierungschef Irakli Garibaschwili nach der Unterzeichnung des Antrags. Georgien sei ein „europäischer Staat“, […]
Politikerinnen der Linksfraktion haben scharfe Kritik an den deutschen Waffenlieferungen für die Ukraine sowie am geplanten 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr geäußert. „Wir lehnen Waffenlieferungen in Krisengebiete ab“, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Donnerstag im […]
US-Generalstabschef Mark Milley hat die hohe Widerstandskraft der ukrainischen Armee gewürdigt. „Das ukrainische Militär kämpft mit außerordentlichem Mut und Geschick gegen russische Truppen, die zahlenmäßig und waffentechnisch deutlich überlegen sind“, sagte Milley am Donnerstag auf […]
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Energielieferungen aus Russland verteidigt und auf die Energiesicherheit im Land verwiesen. Er sage „mit großem Bedauern“, dass Deutschland „von russischen Energieimporten abhängig ist“, sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. […]
Das Landgericht Saarbrücken hat einen Krankenpfleger wegen fünffachen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem erhielt der Mann ein lebenslanges Berufsverbot in der Pflege und im […]
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