Die SPD sieht angesichts der aggressiven Politik Russlands und seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine keine Alternative zu der angekündigten, massiven Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr. Es gehe dabei darum, „dass wir nachholen, was […]
Der Deutschlandradio-Hörfunkrat hat Stefan Raue erneut zum Intendanten der Rundfunkanstalt gewählt. Der 63-Jährige erhielt in einer öffentlichen Sitzung am Donnerstag hundert Prozent der Stimmen, wie das Deutschlandradio in Köln mitteilte. Raues zweite fünfjährige Amtszeit beginnt […]
Die ukrainische Verhandlungsdelegation ist nach eigenen Angaben unterwegs zur zweiten Runde der Waffenstillstands-Gespräche mit Russland, die im Laufe des Donnerstags an der belarussisch-polnischen Grenze stattfinden soll. „Wir sind auf dem Weg zu Verhandlungen mit der […]
Nach dem Verbot von RT und Sputnik durch die EU hat der Kurznachrichtendienst Twitter die Konten der beiden russischen Staatsmedien gesperrt. Die Accounts der Medien können seit Donnerstag in der EU nicht mehr aufgerufen werden. […]
In Frankreich endet am 14. Januar die Maskenpflicht. Auch der Impfpass brauche dann an vielen Orten vorerst nicht mehr vorgelegt zu werden, kündigte Premierminister Jean Castex am Donnerstag an. In Bussen, Bahnen, Krankenhäusern und Altenheimen […]
Der UN-Verantwortliche für humanitäre Hilfe, Martin Griffiths, hat eindringlich den Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine und die Ermöglichung von Hilfslieferungen gefordert. „Schützen Sie um Gottes Willen die Zivilisten“, sagte Griffiths an die Kriegsparteien gerichtet […]
Der Bauernverband und Hilfsorganisationen fürchten als Folge des Ukraine-Kriegs wachsenden Hunger auf der Welt. Die Getreidepreise am Weltmarkt seien bereits im vergangenen Herbst im Zuge der weltweiten Konjunkturerholung nach den Corona-Lockdowns stark angestiegen – „dies […]
Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) dürfen Umweltvereinigungen gegen Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamts zu sogenannten Thermofenstern klagen. EU-Staaten seien dazu verpflichtet, einen wirksamen gerichtlichen Schutz des Umweltrechts zu gewährleisten, argumentierte Generalanwalt Athanasios Rantos […]
Vor dem Landgericht Berlin hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen ehrenamtlichen Kinderbetreuer wegen des Verdachts des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Herstellung von Kinderpornografie begonnen. Die Öffentlichkeit wurde noch vor der Verlesung der Anklage zum […]
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht in seiner Partei nach Ansicht des Vorsitzenden Lars Klingbeil wegen seiner Verbindungen zu Russland völlig allein da. In einer Sitzung des SPD-Vorstands mit dem Länderrat sei deutlich geworden, dass Schröder […]
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