Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft. Das Verfahren könne „Jahrzehnte“ dauern, sagte Macron am Montag in einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Stattdessen plädierte er für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Kiew. Die EU-Kommission will im Juni ihre offizielle Stellungnahme zu dem Beitrittsantrag der Ukraine vorlegen.
Macron schlug die Schaffung einer „europäischen politischen Gemeinschaft“ für die Ukraine und andere beitrittswillige Länder vor. Sie könne „einen neuen Raum für politische Zusammenarbeit, Sicherheit und Kooperation ermöglichen“, sagte der Staatschef. Frankreich zählt zu den Ländern, die einer Erweiterung der EU zuletzt skeptisch gegenüberstanden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den EU-Beitritt kurz nach dem russischen Einmarsch in sein Land beantragt. Die EU-Kommission will ihre offizielle Stellungnahme dazu voraussichtlich im Juni abgeben, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Telefonat mit Selenskyj im Kurzbotschaftendienst Twitter ankündigte.
Sollte Brüssel den 27 Mitgliedstaaten einen Kandidatenstatus für die Ukraine empfehlen und alle Länder dem zustimmen, könnten die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen. In dem langwierigen Prozess muss das Kandidatenland nachweisen, dass es dem EU-Regelwerk gerecht wird, dem sogenannten Acquis.
Auch Georgien und Moldau hoffen auf eine Aufnahme in die Europäische Union. Diese beiden ehemaligen Sowjetrepubliken sehen sich ebenfalls als mögliches Ziel russischer Aggression. Daneben wartet eine Reihe von Balkanländern schon länger auf Fortschritte im EU-Beitrittsprozess.
Macron und von der Leyen zeigten sich zudem offen für eine Änderung der EU-Verträge, die auch das Europaparlament fordert. „Ich befürworte eine institutionelle Reform“, betonte Macron. Bereits beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni solle darüber diskutiert werden. Frankreich hat noch bis Ende Juni den Ratsvorsitz inne.
Von der Leyen sagte, „wenn nötig“ sollten die EU-Verträge geändert werden. Macron und von der Leyen reagierten damit auf die Abschlusserklärung der sogenannten Zukunftskonferenz für Europa. Bürgervertreter hatten den EU-Spitzen in Straßburg mehr als 300 Vorschläge für ein besseres und demokratischeres Europa übergeben. Sie würden teils Änderungen der EU-Vertrage nötig machen.
Dies gilt etwa für die Forderungen nach erweiterten Kompetenzen der EU im Gesundheitsbereich oder einem Vorschlagsrecht des Europäischen Parlaments für Gesetze. Vertragsänderungen gelten aber als äußerst kompliziert und langwierig.
Von der Leyen befürwortet nach eigenen Worten eine Ausweitung der Mehrheitsbeschlüsse zwischen den 27 Mitgliedstaaten. Entscheidungen mit dem Einstimmigkeitsprinzip machten „in einigen wichtigen Bereichen einfach keinen Sinn mehr, wenn wir schneller vorankommen wollen“, sagte von der Leyen.
Auch die Berliner Ampel-Koalition will Mehrheitsbeschlüsse in der EU voranbringen. Insbesondere im Bereich der Außenpolitik pochen Länder wie Ungarn und Polen aber auf das Einstimmigkeits-Prinzip.
13 EU-Staaten sprachen sich gegen eine Änderung der EU-Verträge aus. Es bestehe ein „ernsthaftes Risiko“, dass die politische Energie von den „dringenden geopolitischen Herausforderungen für Europa“ weggelenkt werde, erklärten sie unter Anspielung auf den Ukraine-Krieg. Zu den Unterzeichnern des von Schweden auf Twitter veröffentlichten Schreibens gehören unter anderem auch Bulgarien, Kroatien, Polen, Finnland und die Baltenstaaten.
