Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter. Während Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ein Ende der Debatte fordert, zeigt sich seine Amtskollegin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) offen: „Wer möchte, dass die AfD wieder von der Bildfläche […]
Nach dem Terroranschlag am Pariser Eiffelturm, bei dem ein deutsch-philippinischer Tourist ums Leben kam, hat die deutsche Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das bestätigte ein Sprecher des Generalbundesanwalts in Karlsruhe dem „Spiegel“. Gegen den Tatverdächtigen, einen […]
Die Ermittlungen gegen Mitglieder eines „Reichsbürger“-Netzwerks wegen eines mutmaßlich geplanten Regierungsumsturzes könnten in einem Gerichtsprozess münden, der die gewohnten Dimensionen sprengt. Laut eines Berichts des „Spiegel“ gibt es Überlegungen, das Verfahren parallel an mehreren Standorten […]
Die EU-Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren gegen Microsoft eingeleitet. Man wolle dabei prüfen, ob der US-Konzern gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen habe, indem er sein Kommunikations- und Kooperationsprodukt Teams mit seinen Firmenplattformen Office 365 und Microsoft […]
Der Landkreistag NRW fordert, bei der Genehmigung von Windenergieanlagen die Widerspruchsverfahren abzuschaffen. Die Zahl der Genehmigungsanträge steige seit Monaten rasant an, doch gleichzeitig steige auch die Zahl an Widersprüchen durch unbeteiligte Dritte und Verbände, begründete […]
Im Juni 2023 sind in Deutschland deutlich mehr Insolvenzen angemeldet worden. Nach vorläufigen Angaben stieg die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen um 13,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, nachdem sie im Mai bereits um 3,1 Prozent gegenüber […]
Der Nationale Normenkontrollrat fordert nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht Konsequenzen für alle Gesetzgebungsverfahren. „Das GEG ist ja nur die Spitze des Eisbergs: Es gibt viele weitere Fälle, in denen Hunderte […]
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) findet nicht, dass man die AfD mit einem Parteiverbot bekämpfen sollte. „Ganz nüchtern: Ein Verbotsverfahren in Deutschland ist sehr kompliziert, dauert sehr lange und könnte dazu führen, dass diejenigen, […]
Gegen den früheren Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, wird kein Disziplinarverfahren eröffnet. Das berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach hat das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) den […]
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im April zurückgegangen. Nach vorläufigen Angaben sank sie um 14,1 Prozent gegenüber dem Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im Februar und März hatte […]
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