Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundeskongress des DGB zugesichert, dass die geplanten Mehrausgaben für Verteidigung nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und -nehmer gehen werden. „Wir werden Sicherheit nicht gegen den sozialen Frieden in diesem Land ausspielen“, sagte Scholz am Montag bei dem Treffen des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin. „Voraussetzung für Solidarität nach außen ist Zusammenhalt im Innern.“
Seine Regierung werde an den vereinbarten Projekten zur Transformation der Wirtschaft und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts festhalten, sagte der Kanzler. „Sie werden jetzt erst recht nötig sein.“
Der Kanzler bemühte sich in seiner Rede vor den Gewerkschaftsvertretern um eine Rechtfertigung für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. „Putin lässt uns keine andere Wahl“, sagte Scholz. Der russische Präsident habe mit dem Grundsatz gebrochen, dass Grenzen in Europa nicht gewaltsam verschoben werden sollten – „für sein revanchistisches Projekt eines russisches Imperiums.“
Diesen Regelbruch hinzunehmen, hieße nicht nur, die Opfer im Stich zu lassen, es hieße auch, „den Aggressor in seinem verbrecherischen Tun noch zu bestärken“, sagte Scholz. „Putins Krieg muss gestoppt werden, nur dann ist Frieden möglich.“
Der Kanzler sicherte zu, bei den Sanktionen immer auch darauf zu achten, dass diese Deutschland nicht mehr schadeten als Russland. „Niemandem ist damit geholfen, wenn hier die Lichter ausgehen – uns nicht und der Ukraine auch nicht“, sagte Scholz.
