Für den britischen Premierminister Boris Johnson grenzt das Vorgehen von Russlands Staatschef Wladimir Putin in der Ukraine an Völkermord. „Wenn Sie sich anschauen, was in Butscha passiert, (…) scheinen Putins Taten in der Ukraine nicht […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das vom Kabinett verabschiedete „Osterpaket“ als „größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten“ bezeichnet. „Das Osterpaket ist Teil unserer Agenda und ist in den letzten Monaten unter Hochdruck erarbeitet worden“, erklärte Habeck […]
Angesichts möglicher Gefahren atomarer Verstrahlung durch den Krieg zwischen Russland und der Ukraine will die EU-Kommission den Zivilschutz verstärken. Die Kommission errichte derzeit „einen neuen Vorrat an medizinischer Ausrüstung für chemische, biologische oder nukleare Notfälle“, […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet von dem Spitzentreffen mit den Bundesländern am Donnerstag eine Einigung in den offenen Fragen zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. „Ich wünsche mir, dass wir nicht eine ewig lange Diskussion über die […]
Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin einen Syrer festnehmen lassen, der als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) drei Gefangene misshandelt oder gefoltert haben soll, darunter ein Kind. Raed E. habe sich dem IS im Jahr […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit einer Mehrheit für den jüngsten Kompromissvorschlag zur Impfpflicht am Donnerstag im Bundestag. „Ich gehe davon aus, dass wir die Impfpflicht morgen beschließen werden“, sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Sicherheitsbehörden für einen „harten Schlag gegen die rechtsextremistische und rechtsterroristische Szene“ gedankt. Die Ermittlungen seien ein großer Erfolg für die Sicherheitsbehörden und den Generalbundesanwalt, erklärte Faeser am Mittwoch in […]
Fortschreitende Klimakrise und Russlands Krieg in der Ukraine: Die Bundesregierung drückt beim Thema Erneuerbare Energien angesichts der aktuellen Lage aufs Tempo. Das Kabinett beschloss am Mittwoch das sogenannte Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die […]
Im Fall eines tödlichen Angriffs mit einem Samuraischwert ist ein 48-Jähriger vor dem Landgericht Mönchengladbach freigesprochen worden. Nach Auffassung der Kammer ist der Angeklagte schuldunfähig, weil er an einer schweren psychischen Störung leidet, wie ein […]
In einem Rechtsstreit zwischen einer Werft und der Bundesregierung um finanzielle Forderungen wegen der Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ hat das Bremer Oberlandesgericht (OLG) alle Anträge abgewiesen. Dies galt sowohl für die von dem Bremerhavener […]
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