In Bayern muss ein Mann ohne Bewährung für fünf Monate ins Gefängnis, weil er einen Richter eines Amtsgerichts als „menschlichen Abschaum“ beleidigte. Das Bayerische Oberste Landesgericht in Nürnberg bestätigte das entsprechende Urteil des Amtsgerichts Weißenburg […]
Australien will mit einem eigenen Weltraumkommando auf Herausforderungen durch Länder wie China und Russland reagieren. Der Weltraum werde „zweifellos ein Bereich sein, der in diesem Jahrhundert größere militärische Bedeutung erlangt“, sagte Verteidigungsminister Peter Dutton am […]
Nach dem Tod eines 31 Jahre alten Manns im Polizeigewahrsam in Regensburg ist die Todesursache nach der Obduktion weiter unklar. Ein Herzinfarkt oder unmittelbares Ersticken sei durch die gerichtsmedizinische Untersuchung des Leichnams ausgeschlossen worden, teilte […]
Bei einer Razzia gegen einen mutmaßlichen Drogenhändlerring sind in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg vier Männer festgenommen worden. Die Beschuldigten im Alter von 22 bis 29 Jahren sind dringend verdächtig, zwischen März und Juni 2020 als Bande […]
Brandenburgischen und polnischen Ermittlern ist ein Schlag gegen eine Bande von Lastwagenladungsdieben gelungen. Die sieben polnischen Tatverdächtigen im Alter von 35 bis 48 Jahren wurden bereits Ende Februar in Polen festgenommen, wie das Brandenburger Polizeipräsidium in Potsdam […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag seine mit vielen Unwägbarkeiten behaftete Etatplanung erläutert. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sei angesichts des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen „von großer Unsicherheit geprägt“, sagte er […]
Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter. Die Bundespolizei registrierte bis Dienstag insgesamt 232.462 Menschen, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte. Dies sind gut 7000 mehr als am Montag. Die […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag die Übernahme einer Entscheidung in einem Rechtsstreit um die Besetzung der Disziplinarkammer für Richter am Obersten Gericht in Polen abgelehnt. Wie der EuGH mitteilte, waren die […]
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in einem weiteren umstrittenen Strafverfahren der Veruntreuung schuldig gesprochen worden. „Nawalny hat Betrug begangen – den Diebstahl von fremdem Eigentum durch eine organisierte Gruppe“, sagte Richterin Margarita Kotowa am […]
Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland können sich auf ein deutliches Plus bei ihren Altersbezügen im Juli einstellen. „Die Renten steigen um 5,35 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten“, sagte Bundesarbeitsminister […]
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