Deutschland will die neue EU-Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten im ersten Einsatz-Jahr 2025 stellen. Das bot Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag in Brüssel ihren EU-Kollegen an. Damit sende die Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs […]
Auch knapp einen Monat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine versorgen Energieexporte den Kreml weiterhin mit Geld. Ein Importstopp für Erdgas würde der russischen Wirtschaft wohl empfindlichen Schaden zufügen. In Deutschland wäre ein solches […]
Die Bundes-CDU sieht die Landtagswahl im Saarland vor allem von regionalen Themen geprägt. Die Parteizentrale in Berlin unterstützte den derzeit in den Umfragen deutlich zurückliegenden Ministerpräsidenten Tobias Hans „mit aller Kraft“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja […]
Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zu Cannabis als Medizin hat die Krankenkasse Barmer ein nüchternes Fazit gezogen. Sie habe bisher insgesamt knapp 23.000 Anträge ihrer Versicherten erhalten und annähernd 15.900 bewilligt, berichtete die Kasse […]
Mit Wasserstoff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten will die Bundesregierung die angestrebte Energie-Unabhängigkeit von Russland vorantreiben und damit zugleich beim Klimaschutz vorankommen. Während des Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Abu Dhabi wurden vier […]
Eine klare Mehrheit der Deutschen findet die am Sonntag anstehende Zeitumstellung überflüssig – an eine Abschaffung durch die Europäische Union glauben aber nur noch wenige. Wie eine am Montag von der Krankenkasse DAK in Hamburg […]
Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen verlängert der Bund den finanziellen Rettungsschirm für die Krankenhäuser. Die so genannte Freihaltepauschale für bereit gehaltene Behandlungskapazitäten werde bis zum 18. April fortgeführt, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem Redaktionsnetzwerk […]
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat ein gerichtliches Verbot des Facebook-Mutterkonzerns Meta beantragt. Ein Gericht in der Hauptstadt Moskau prüfte am Montag einen Antrag von Staatsanwälten, den US-Internetriesen inmitten des Ukraine-Konflikts als „extremistische“ Organisation einzustufen. „Die […]
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben am Montag in Brüssel eine neue Verteidigungsstrategie auf den Weg gebracht. Der sogenannte Strategische Kompass des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sieht unter anderem eine Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten vor. […]
Die CDU hat eine Registrierung von Privatleuten gefordert, die Ukraine-Flüchtlinge bei sich aufnehmen. Um Missbrauch zu verhindern, müsse es „ein Schutzregister für Frauen und Kinder“ geben, sagte Generalsekretär Mario Czaja am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung. […]
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