SPD-Außenpolitiker Roth begrüßt angebliche Vermittlungen Schröders in Moskau

Michael Roth - Bild: Janine Schmitz/photothek
Michael Roth - Bild: Janine Schmitz/photothek

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die angeblichen Bemühungen des Altkanzlers Gerhard Schröder (SPD), in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg zu sprechen, begrüßt. „Sollte es denn wirklich so sein, wünsche ich von Herzen alles, alles Gute“, sagte Roth am Donnerstagabend im ZDF-„heute journal“. „Jede Chance sollte ergriffen werden, um die Waffen zum Schweigen zu bringen.“

Das Nachrichtenportal „Politico“ hatte zuvor berichtet, Schröder sei in Moskau und wolle dort im Rahmen von Vermittlungsbemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges Russlands Präsidenten Wladimir Putin treffen. Die Bundesregierung war nach eigenen Angaben nicht darüber informiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte die Berichte „nicht kommentieren“. Eine offizielle Bestätigung für die Reise gab es nicht.

Enttäuscht äußerte sich Roth im ZDF über die ergebnislosen Gespräche zwischen dem ukrainischen und russischen Außenminister in der Türkei. Die Lage bleibe „dramatisch schlecht für die Menschen in der Ukraine, die so sehr auf einen Waffenstillstand gehofft haben.“ Er bekräftigte: „Die Lage ist und bleibt beschissen.“

Roth kritisierte insbesondere Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Dieser mache den Eindruck, als lebe er „auf einem völlig anderen Planeten“. Er lüge und verbiege die Wirklichkeit.

Die Ukraine müsse weiterhin militärisch unterstützt werden, sagte Roth. „Ich bin auch davon überzeugt, dass Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen blufft.“ Die Gefahr eines Atomkriegs halte er für „sehr, sehr gering“. Gleichwohl warnte Roth kategorisch vor der Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine: „Das wäre das Hineinschlittern in einen Dritten Weltkrieg“ und sei „verantwortungslos“.

Das erste Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffs vor zwei Wochen hatte keine Annäherung gebracht. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte, Lawrow habe von ihm verlangt, dass die Ukraine „kapitulieren“ solle, ansonsten werde Russland seine Angriffe fortsetzen. Dies lehnte er entschieden ab.

Lawrow beharrte wiederum darauf, dass die russische Invasion in der Ukraine rein defensiver Natur sei. Russland habe die Ukraine „nicht angegriffen“, sagte er. Es sei darum gegangen, auf eine „direkte Gefahr“ für sein Land zu reagieren.

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