Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen aus der CSU zurückgewiesen, die Entwicklungshilfe an die Kooperation von Staaten bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen.
„Es gibt keinen Beweis, dass diese Idee funktioniert – aber eine reale Gefahr, dass sie das Problem noch vergrößert“, sagte Schulze der „Süddeutschen Zeitung“. Wer bei Ernährung, Bildung oder Gesundheitssystemen kürze, „produziert am Ende nur noch mehr Migrationsdruck“.
Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder gefordert, beides zu verbinden: „Bei Ländern, die einer geordneten Rückführung nicht zustimmen, müssen wir künftig auch über Kürzungen bei der Entwicklungshilfe nachdenken“, hatte er der „Bild am Sonntag“ gesagt.
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