FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz begrüßt. Sie sei die „verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hinein gegeben haben“, sagte Kubicki, der auch Vizepräsident des […]
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben. Die Entscheidung ist mit fünf zu zwei Stimmen ergangen, wie das Gericht am Mittwochabend mitteilte. Geklagt hatte der […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Haushaltsentwurf für 2024 trotz des Streits um das Elterngeld und die Kindergrundsicherung verteidigt. „Die Mittel sind knapp und dann muss sehr genau miteinander gesprochen werden, wo die knappen Mittel […]
Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin warnt vor falschen Weichenstellungen bei der Sterbehilfe. „Der Individualität der Sterbewünsche sollte individuell begegnet werden im Beziehungsgeschehen – das lässt sich nicht in eine Checkliste oder eine Rechtsnorm pressen“, sagte […]
Sturmtief „Poly“ hat am Mittwoch im Norden für Schäden und zahlreiche Einsätze der Rettungskräfte gesorgt. Allein die Regionalleitstelle Unterweser-Elbe zählte seit dem Mittag über 200 wetterbedingte Einsätze für die Stadt Bremerhaven, die Landkreise Cuxhaven und […]
Der Präsident der ukrainischen AKW-Betreibergesellschaft Energoatom, Petro Kotin, hat vor einem technischen Desaster gewarnt, sollten am Atomkraftwerk Saporischschja Sprengsätze gezündet werden. „Wir müssen zunächst nicht mit einem nuklearen Desaster rechnen, sondern mit einem technischen Desaster, […]
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll sich das Bundeskabinett Mitte August mit dem Gesetzentwurf zum Eigenanbau von Cannabis befassen, der unter anderem Regeln für sogenannte „Cannabis-Clubs“ enthält. Am Mittwoch sollte der Entwurf zur Beratung an die […]
Im Schlichtungsverfahren um die gescheiterte PKW-Maut hat sich der Bund mit der Betreiberfirma auf eine Zahlung von 243 Millionen Euro geeinigt. Das teilte Kapsch Traffic-Com am Mittwoch mit. Das Unternehmen und CTS Eventim halten je […]
Die Eisenbahnergewerkschaft EVG und die Bahn haben sich am Mittwoch auf eine Schlichtungsvereinbarung geeinigt. Darin seien die Abläufe und Regeln für die kommenden Wochen festgelegt. Der Bundesvorstand der EVG muss der Vereinbarung auf seiner nächsten […]
Die Bundespolizei leitet offenbar ein Disziplinarverfahren gegen Claudia Pechstein wegen ihres Auftritts beim CDU-Konvent ein. Das berichtet „Bild“ (Donnerstagausgabe). Grund ist Pechsteins Auftritt bei einem CDU-Konvent im Juni in Dienstuniform. Laut Polizeidienstvorschrift darf die Dienstkleidung […]
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