Kubicki sieht in GEG-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts „Quittung für die Grünen“

Wolfgang Kubicki (über dts Nachrichtenagentur)
Wolfgang Kubicki (über dts Nachrichtenagentur)

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz begrüßt. Sie sei die „verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hinein gegeben haben“, sagte Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestages ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Die Verfassungsrichter hätten deutlich gemacht, dass eine ordentliche Beratung notwendig ist, um die Akzeptanz der Bevölkerung für gravierende und weitreichende politische Maßnahmen zu erhalten.

„Wir erwarten von unseren grünen Koalitionspartnern die nötige Demut gegenüber dieser Entscheidung“, so Kubicki. Die Ampelparteien hatten sich 2022 im Zuge der Energiekrise darauf geeinigt, dass ein neues Gebäudeenergiegesetz zu Beginn des Jahres 2024 in Kraft treten solle. Die FDP hatte die Einbringung des Gesetzes in den Bundestag mehrfach verzögert.

Copyright
FLASH UP | Quelle: dts Nachrichtenagentur
Nutzungsrechte erwerben?

Anzeige



Anzeige

Über Redaktion von FLASH UP 20900 Artikel
Hier schreiben und kuratieren die Redakteure der Redaktion von FLASH UP