Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Altersversorgung bei der Polizei des Bundes verbessern. Sie brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, mit dem die Polizeizulage wieder Teil der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge werden soll. Die Grünen kündigten Unterstützung für das Vorhaben an. „Ich bin sehr froh, dass nun Ernst gemacht wird bei der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der Nachrichtenagentur AFP.
Mit dem Gesetz sollen sich die Versorgungsbezüge um bis zu 160 Euro pro Monat erhöhen. „Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte stehen Tag und Nacht an vorderster Front für unseren Rechtsstaat ein“, erklärte Faeser. „Sie sorgen dafür, dass wir ein sehr sicheres Land sind – und sie verteidigen unsere Demokratie.“ Immer häufiger müssten sie Übergriffe und Gewalt erleben. Nicht selten riskierten sie ihre Gesundheit und auch ihr Leben, sagte Faeser. Deshalb müssten sie mehr Rückhalt, Respekt und Wertschätzung erhalten. „Diese Wertschätzung muss auch finanziell spürbar sein.“
Von der Reglung sollen unter anderem die Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Polizei beim Bundestag profitieren. Insgesamt geht es um etwa 56.000 Bedienstete. Einbezogen werden sollen auch jene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die zwischen der Abschaffung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage und Inkrafttreten der Neuregelung in den Ruhestand versetzt worden sind.
Auf das Vorhaben hatten sich die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Faeser hat jetzt die Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung und den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften eingeleitet.
Mihalic sagte zu AFP, mit der Neuregelung werde eine jahrelange Forderung der Grünen wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt. „Bei der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird Respekt ganz konkret.“ Die Lebensleistungen von Menschen, die ihr Berufsleben lang besonderen Risiken ausgesetzt gewesen seien, werde nun endlich wieder auch im Ruhestand gewürdigt. Die Union habe die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage in den letzten Jahren immer wieder verhindert.
