Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Ampel davor, das Ende der Linksfraktion für sich im parlamentarischen Alltag zu nutzen. „Wichtig ist, dass die Koalition die Situation nicht zu ihrem Vorteil nutzt“, sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der […]
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen an seinen Reformvorhaben ausgeschlossen. „Sparen ohne Reform bedeutet Leistungskürzung, das machen wir nicht“, sagte er dem „Handelsblatt“. Deswegen seien Reformen nötig. „Wenn das System so ineffizient […]
Nach dem Ende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag ruft deren früherer Vorsitzender die verbliebenen Abgeordneten zu Optimismus auf. „Wir werden ab jetzt nach vorne schauen“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die Auflösung sei eine […]
Die Union will einen neuen Anlauf unternehmen, mit einer großen Reform die Debatten im Deutschen Bundestag attraktiver und das Parlament insgesamt familienfreundlicher zu machen. Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben), die Ampel-Koalition […]
Der Sozialverband Deutschland SoVD warnt davor, in der Debatte über mögliche Einsparungen im Haushalt auf Kürzungen beim Bürgergeld zu setzen. „Öffentlich zu fordern, beim Bürgergeld wieder den Rotstift anzusetzen, verkennt die völlig die Realität der […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung zur Haushaltskrise den Zeitplan für eine Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 offengelassen. In den vergangenen Tagen habe man „intensiv“ über die Folgen des Haushaltsurteils des […]
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem die Bundesregierung den Fachkräftemangel mindern will, wird nach Überzeugung der Unionsfraktion im Bundestag das Problem nicht lösen. „Dieses Gesetz ändert nichts daran, dass es viel zu lange dauert, bis ausländische Fachkräfte […]
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, fordert angesichts der Häufung israelfeindlicher und antisemitischer Vorfälle in Deutschland ein Umdenken in der Integrationspolitik. „Die beschämenden Bilder, die in den vergangenen Wochen auf deutschen Straßen […]
Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Neuaufstellung der beim Robert-Koch-Institut angesiedelten Ständigen Impfkommission (Stiko) stößt in der FDP auf Kritik. Das berichtet der „Spiegel“. Lauterbachs Ressort hatte eine Verkürzung der Mitgliedschaft in dem ehrenamtlichen […]
Die Union warnt die Ampel-Koalition davor, angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Bundeshaushalt 2024 in der nächsten Woche planmäßig zu verabschieden. „Die Koalition betreibt organisierten Verfassungsbruch“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, […]
Copyright © 2019-2023 | FLASH UP - a Member of cozmo media group KG - Logo, Wortmarke und Design urheberrechtlich geschützt. Alle Inhalte, insbesondere journalistische Texte und Videos sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne Erlaubnis kopiert, weitergenutzt oder ausgedruckt und dupliziert werden. Bei Interesse einer Nutzung der Inhalte von FLASH UP wende Dich bitte an die Redaktion. Genereller Hinweis: FLASH UP arbeitet in verschiedenen Artikeln mit “Affiliate-Links” | "Anzeige-Links". Diese erkennst Du beispielsweise daran, dass diese unterstrichen oder gelb eingefärbt sind. Wenn Du über diese Links ein Produkt kaufst, erhalten wir vom Anbieter eine Provision. Für dich entstehen dabei keinerlei Mehrkosten. Wo und wann Du ein Produkt kaufst, bleibt natürlich Dir alleine überlassen.