Das Bundeskabinett hat eine letztmalige Verlängerung des Minusma-Einsatzes der Bundeswehr in Mali beschlossen. Im Zuge dessen will die Bundesregierung ihre Sahel-Politik neu ausrichten, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. „Nach dem möglichen Ende von EUTM Mali und dem absehbaren Abzug der deutschen Kräfte bei Minusma wollen wir in der Sahel-Region dennoch unseren militärischen und verteidigungspolitischen Beitrag leisten“, ließ sich Ressortchef Boris Pistorius (SPD) zitieren.
Dementsprechend werde die Bundesregierung die zivile Unterstützung für die Region vertiefen und den Fokus ihres Engagements im Sicherheitsbereich verstärkt auf Niger, Mauretanien und die Staaten am Golf von Guinea legen, hieß es weiter. Die jüngste Eskalation im Sudan habe „uns vor Augen geführt, wie plötzlich die Instabilität eines Landes zu einer existenziellen Bedrohung für das Leben unserer Staatsangehörigen werden kann“, so Pistorius. Daher engagiere man sich nicht nur im Rahmen der Bündnisse, sondern auch bilateral.
„So bilden wir weiterhin nigrische Spezialkräfte aus und geben so unser Know-how weiter“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hieß es dazu: „Wenn im Sahel Staaten zerfallen, dann spüren wir das Beben auch hier in Europa, deswegen werden wir uns auch in Zukunft weiter für die Menschen in der Region engagieren – zivil und militärisch.“ Dass sich dort „Terrorgruppen ausbreiten“ und „russische Kräfte einnisten“, bedrohe „nicht nur die Menschen in der Region“, so die Ministerin weiter.
„Wir richten daher unser Engagement in der Region neu aus und lassen unsere Beteiligung an Minusma über die nächsten 12 Monate strukturiert auslaufen.“ Gemeinsam mit den Staaten der Region wolle man verhindern, dass die Krisen der Region weiter auf diese Länder übergriffen und zum „Flächenbrand“ würden, so Baerbock. Zu den Sicherheitsfragen äußerte sich auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD): „Viele Menschen im Sahel schließen sich Terrorgruppen nicht aus Überzeugung an, sondern weil sie ein Einkommen brauchen.“
Hier könne Entwicklungspolitik dazu beitragen, dem Terrorismus den „Nährboden zu entziehen“. Man sei dabei bereit, in der Sahel-Allianz „politisch mehr Verantwortung zu übernehmen“, so Schulze. Das aktuelle Mali-Mandat des Bundestages läuft bis zum 31. Mai.
