In intensiven Beratungen hat sich das Bundeskabinett bei seiner zweitägigen Klausursitzung mit den weitreichenden Folgen des Ukraine-Kriegs beschäftigt. Zum Abschluss der Tagung auf Schloss Meseberg sandte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Botschaft in Richtung Russland: […]
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine deutliche Rentenerhöhung sowie ab 2024 spürbare Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente beschlossen. In Westdeutschland steigen die Renten demnach zum 1. Juli 2022 um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 […]
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch steuerliche Entlastungen vor allem für kleinere und mittlere Einkommensgruppen beschlossen. Die geplanten Erleichterungen summierten sich auf einen Gesamtbetrag von 15 Milliarden Euro, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. […]
Die Bundesregierung wappnet sich für eine womöglich noch Jahre anhaltende Corona-Pandemie. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, mit fünf Unternehmen Verträge im Milliardenwert zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen bis zum Jahr 2029 abzuschließen, wie die Ministerien für […]
Die Bundesregierung hat die Kabinettsberatungen über die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre vertagt. Dies bedeute, dass die Regierung die Eckwerte für den Haushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 statt wie bislang vorgesehen am 9. […]
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Berufung der bisherigen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Klima-Sonderbeauftragten im Auswärtigen Amt beschlossen. Das teilte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch mit. Morgan soll in dem neu geschaffenen Amt die […]
Das Bundeskabinett hat neue Beauftragte aus dem Geschäftsbereich von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) ernannt. Neuer Drogenbeauftragter ist der frühere SPD-Parlamentarier Burkhard Blienert, wie am Mittwoch aus Regierungskreisen verlautete. Neue Pflegebevollmächtigte wird die SPD-Abgeordnete Claudia Moll, neuer […]
Die Ampel-Regierung hat erstmals einen Beschluss zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr gefasst. Das Kabinett beschloss eine Verlängerung des Einsatzes im Irak um neun Monate bis Ende Oktober, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. […]
Das neue Bundeskabinett ist am Mittwochabend unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
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