Vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Bundestag hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit der Reform nichts mehr zum Klimaschutz beizutragen. „Es ist erschreckend, wie das Thema Klimaschutz bei der Anhörung zu einer absoluten Randnotiz degradiert wurde“, sagte Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgabe). „Kein Wunder, denn dieses Gesetz hat seinen Zweck inzwischen völlig verfehlt und besiegelt ein fossiles Weiter-So im Heizungssektor.“
Indem das neue Heizungsgesetz den langfristigen Weiterbetrieb von fossilen Öl- und Gasheizungen erlaube, werde es für Jahrzehnte zu hohen Emissionen im Gebäudesektor kommen, so Metz. „Das macht die Einhaltung der Ziele des völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaschutzabkommens unmöglich“, sagte die Chefin der Umwelthilfe. Damit drohe ein Rechtsbruch, dem die Abgeordneten des Bundestages in dieser Woche nicht zustimmen dürften, forderte sie.
„Dieses Gesetz ist eine absolute Blamage für eine Bundesregierung, die lieber ihr eigenes Klimaschutzgesetz bricht, als eine erneuerbare und vor allem bezahlbare Wärmewende einzuleiten“, sagte Metz dem RND.
