FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Aktionspaket für die deutsche Wirtschaft. „Kurzfristige Konjunkturmaßnahmen sind fehl am Platz, vielmehr braucht es einen Offensivplan für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit: steuerliche Belastungen für die Wirtschaft runter, private Investitionen rauf“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
„Der Standort Deutschland muss wieder wirtschaftlich attraktiver werden. Es ist Robert Habecks Aufgabe, hier endlich konstruktive Vorschläge zu machen und schleunigst tätig zu werden“, fügte er hinzu. Die Kritik Habecks am Wachstumschancengesetz von FDP-Finanzminister Christian Lindner wies er erneut zurück. Diese sei „haltlos“.
Das Gesetz werde „entscheidend zur Investitionsförderung beitragen und so die Produktivität und den Wohlstand nachhaltig stärken“, sagte Djir-Sarai. „Kleine und mittlere Unternehmen werden entlastet, Investitionen in klimafreundliche und innovative Technologien steuerlich attraktiver. Damit setzt der Finanzminister wichtige Impulse für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Bundeswirtschaftsminister hingegen ist in den vergangenen Tagen hauptsächlich mit Forderungen nach Subventionen aufgefallen, die das langfristig anzugehende Problem der Standortschwäche Deutschlands nicht lösen“, so der FDP-Politiker.
