Das Bundeskartellamt fordert mehr Konkurrenz für die Deutsche Bahn. „Mehr Wettbewerb auf der Schiene ist gut“, sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Die Deutsche Bahn hat viele subtile Möglichkeiten, Wettbewerb […]
Der FDP-Wirtschaftspolitiker Frank Schäffler hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der drohenden Rezession die Sozialleistungen zu kürzen. „Wir müssen aus der Rezession rauskommen und die öffentlichen Finanzen in den Griff kriegen. Dazu muss die Schlaraffenlandmentatlität beendet […]
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, ist um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie besorgt. „Wir sind in der Tat wieder der kranke Mann Europas“, sagte Wolf am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Gesamtlage sei schwierig: […]
Der US-Konzern Moderna wirft der Bundesregierung eine Bevorzugung des deutschen Herstellers Biontech bei der Belieferung mit Covid-Impfstoffen vor. „Wir sorgen uns um den fairen Wettbewerb in Deutschland“, sagte Gerald Wiegand, Deutschlandchef von Moderna, dem „Handelsblatt“ […]
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Aktionspaket für die deutsche Wirtschaft. „Kurzfristige Konjunkturmaßnahmen sind fehl am Platz, vielmehr braucht es einen Offensivplan für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit: steuerliche Belastungen für die Wirtschaft runter, […]
Der von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitskreis für einen Umbau der staatlichen Förderung privater Altersvorsorge hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die sogenannte „Fokusgruppe“ empfiehlt unter anderem einen Abbau bürokratischer Hürden, eine Anhebung des Höchstbetrags beim Sonderausgabenabzug, mehr […]
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sieht in der am Donnerstag beschlossenen Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen besseren Schutz vor unlauteren Preisabsprachen. „Wir stärken die Rolle des Kartellamts gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen und sorgen für einen […]
Die europäischen Wettbewerbshüter haben Bedenken wegen des Zahlungssystems Apple Pay des iPhone-Herstellers Apple angemeldet. Die EU-Kommission setzte den US-Technologieriesen von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis, dass das Unternehmen seine beherrschende Stellung auf den Märkten für […]
Kartellermittler der Europäischen Union haben nach übereinstimmenden Angaben aus EU-Kreisen die deutschen Büros des russischen Energieriesen Gazprom durchsucht. Hintergrund ist demnach der Verdacht, dass es einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln gegeben haben könnte, um die […]
Drei Unternehmen haben Beschwerde bei der EU-Kommission wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens gegen den US-Konzern Microsoft eingereicht. Microsoft „untergräbt den fairen Wettbewerb und schränkt die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher“ auf dem Markt für Cloud-Computing-Dienste ein, erklärte eines der […]
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